Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung

Wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft nach einem Ministertreffen in Brüssel mitteilte, wies die Regierung in Budapest alle Versuche zurück, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der geplante Text werde nun mit Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten in eine Erklärung des EU-Ratsvorsitzes umgewandelt, erklärte die dänische Europaministerin Marie Bjerre in einer Pressekonferenz. In dem Text geht es auch um die sechs Partner im Westbalkan sowie die Türkei, die Republik Moldau und Georgien.

Nach Angaben der Ministerin wiesen mehrere Mitgliedstaaten bei dem Treffen darauf hin, dass die ungarische Blockade ein falsches Signal an die EU-Kandidatenländer sende. Man wolle, dass diese sich für die EU entschieden und nicht für Russland, sagte Bjerre. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) kritisierte das ungarische Verhalten als "zunehmend destruktiv" und warf der Regierung in Budapest vor, die EU auszubremsen.

Für die Ukraine bedeutet das Veto Ungarns, dass sie weiter nicht auf formelle Verhandlungenrunden über den anvisierten EU-Beitritt hoffen kann. Die dänische Ministerin Bjerre betonte allerdings, dass der Aufnahmeprozess dennoch vorankomme, weil informell bereits gearbeitet werde.

"Das bedeutet, dass der Ukraine konkrete Vorgaben gemacht werden, wie sie Reformen umzusetzen hat, was sie liefern soll und welche Ergebnisse die meisten Mitgliedstaaten von dem Land erwarten", sagte die Dänin. Demnach könnte das Land dann sehr schnell Fortschritte machen, wenn Ungarn sein Veto irgendwann einmal aufgeben sollte.

In Ungarn wird gewählt

Die aktuelle ungarische Regierung begründet ihre Ablehnung eines ukrainischen EU-Beitritts unter anderem mit dem großen Finanzbedarf des Landes und dem Vorwurf, dass eine ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt werde. Im laufenden Wahlkampf in seinem Land warnte Orban zudem, ein EU-Beitritt könne die ungarische Wirtschaft zerstören. Mit einer Aufgabe der Blockade wird deswegen frühestens nach den Wahlen in Ungarn im nächsten Frühjahr gerechnet.

Neben dem Text zur Ukraine hätte die EU-Erklärung zum Erweiterungsprozess eigentlich auch eine Positionierung zu Fort- und Rückschritten der sechs Partner im Westbalkan sowie der Türkei, der Republik Moldau und Georgiens enthalten sollen. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten.