Unionsseite der Regierung kritisiert Cannabis-Freigabe

(neu: Position des Kanzlers, Gesundheitsministerium zum weiteren Vorgehen, SPD)

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige kommen von der Unionsseite der schwarz-roten Bundesregierung scharfe Kritik und Rufe nach Korrekturen. Gesundheitsministerin Nina Warken nannte die Teillegalisierung einen Fehler. "Frühinterventionen, die Kinder und Jugendliche vom Konsum abhalten sollen, gehen stark zurück", sagte die CDU-Politikerin. Eine "verschwommene Grenze zwischen Konsumcannabis und Cannabis zu rein medizinischen Zwecken" sei ein zunehmendes Problem.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Folgen der Legalisierung kritisch, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius deutlich machte. Der Bundeskanzler habe sich mit dem Innenminister über die Lage ausgetauscht, und dieser habe "alles Nötige" gesagt. Minister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das Gesetz als "vollkommenen Rohrkrepierer". Bedenken von Sicherheitsbehörden seien nicht berücksichtigt worden. "Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität steigt." Statt Jugendschutz biete das Gesetz "ausschließlich Gefährdung".

Frühe Vorbeugungsprogramme für Jugendliche

Familienministerin Karin Prien (CDU) forderte Nachsteuerungen bei der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche. Die Teilnahme an Programmen sei stark rückläufig, weil Polizei und Staatsanwaltschaften weniger Handhabe hätten, Jugendliche dazu zu verpflichten. Eine frühe Intervention sei aber auch im Hinblick auf Cannabis als "Einstiegsdroge" wichtig.

Die Kabinettsmitglieder äußerten sich anlässlich der Vorlage eines zweiten wissenschaftlichen Zwischenberichts zu den Auswirkungen der Legalisierung. Dessen Ergebnisse seien klar, sagte ein Sprecher mit Blick auf die genannten Kritikpunkte. Auf dieser Basis würden jetzt Gespräche geführt. Das noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Gesetz lässt seit 1. April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU fordern seit längerem die Abschaffung des Gesetzes. Im Koalitionsvertrag vereinbart wurde aber eine "ergebnisoffene Evaluierung", die inzwischen läuft.

Auch SPD sieht Handlungsbedarf

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die aktuellen Ergebnisse zeigten ein differenziertes Bild. So sei der Schwarzmarkt durch Eigenanbau und legale Bezugswege spürbar zurückgedrängt worden. Konsumraten seien nicht signifikant gestiegen. Zugleich zeige die Evaluierung weiterhin erhebliche Herausforderungen bei Prävention, Suchthilfe und Strafverfolgung. "Wer jetzt reflexhaft die Rückabwicklung fordert, verkennt die Fakten", sagte Pantazis. "Der eingeschlagene Weg ist richtig, aber er ist noch nicht zu Ende gegangen."

Aus Sicht der SPD im Bundestag bestehe Handlungsbedarf, erläuterte Pantazis. Präventive Angebote müssten deutlich ausgebaut werden. "Es darf nicht sein, dass weniger junge Menschen in Hilfesysteme gelangen, obwohl der Bedarf unverändert hoch ist." Bei Medizinalcannabis brauche es klarere Regeln, eine strengere Kontrolle von Onlineplattformen und eine eindeutige Abgrenzung zum Freizeitkonsum. Verbessert werden müssten Instrumente zur Strafverfolgung.