US-Gericht ebnet Weg für 175 Milliarden Euro Zollrückzahlungen

Ein US-Handelsgericht hat den Weg für historische Zollrückerstattungen freigemacht. Die Entscheidung könnte die US-Regierung über 175 Milliarden Euro kosten und markiert das faktische Ende der umstrittenen „Liberation Day“-Handelspolitik.

Richter weitet Anspruchsberechtigung massiv aus

Die jüngste Order des United States Court of International Trade vom 30. März 2026 setzt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus Februar um. Dieses hatte die pauschalen, zweistelligen Zölle der Trump-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sahen die Steuerhoheit eindeutig beim Kongress – eine nationale Notlage reiche nicht aus, um diese zu umgehen.

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Senior Judge Richard Eaton ging nun einen entscheidenden Schritt weiter. Seine angepasste Anordnung schließt ausdrücklich auch bereits abgeschlossene Zollabfertigungen ein. Bisher galten nur schwebende Verfahren. Diese Klarstellung ermöglicht es praktisch allen betroffenen Unternehmen, ihre gezahlten Zölle zurückzufordern – auch Tausenden mittelständischen Firmen, denen die Ressourcen für rechtzeitige Proteste fehlten.

„Die Botschaft des Gerichts ist eindeutig“, analysiert ein Handelsexperte. „Jeder Cent, der unter der illegalen IEEPA-Befugnis erhoben wurde, muss an die Importeure zurückfließen.“ Betroffen sind über 53 Millionen einzelne Zolleinträge seit April 2025.

Finanzielle Bombenladung für den US-Haushalt

Das finanzielle Ausmaß ist beispiellos. Allein bis Ende 2025 kassierte die US-Zollbehörde CBP rund 134 Milliarden Euro unter der nun gekippten Rechtsgrundlage. Rechnet man die Einnahmen aus dem Frühjahr 2026 und gesetzliche Zinszahlungen hinzu, könnte die Gesamtsumme auf 175 Milliarden Euro stecken. Die Zinslast wird auf fast 700 Millionen Euro pro Monat geschätzt.

Die logistische Herausforderung ist enorm. Die CBP entwickelt daher das CAPE-System, einen speziellen Portal für Massenrückerstattungen. Es ist zu 85-90 Prozent fertig und soll elektronische Auszahlungen an über 330.000 betroffene Importeure automatisieren. Die Bearbeitung einer Antrags könnte trotzdem bis zu 45 Tage dauern. Handelsverbände fürchten bürokratische Verzögerungen bei der Prüfung von Millionen historischer Sendungen.

BASF und Co. bereiten milliardenschwere Forderungen vor

Angeführt wird die Rückforderungswelle von einer Koalition aus US- und internationalen Unternehmen. Neben Konzernen wie FedEx und Costco bereitet auch der deutsche Chemieriese BASF erhebliche Forderungen vor.

FedEx kündigte an, etwaige Rückzahlungen an seine Kunden weiterzugeben. Der Logistikkonzern will die ursprünglichen Zahler der Zölle entschädigen. Dieser Schritt erhöht den Druck auf andere große Importeure und Spediteure, ihren Umgang mit den Rückflüssen klar zu kommunizieren.

Für kleine und mittlere Unternehmen sind die Gelder überlebenswichtig. Sie litten im vergangenen Jahr unter massiv gedrückten Margen. Ökonomen sehen in den Rückzahlungen einen bedeutenden Liquiditätsschub für die US-Wirtschaft, der inflationsdämpfend wirken könnte.

Regierung setzt nun auf gezieltere Zollinstrumente

Die Trump-Regierung gibt ihr protektionistisches Handelsziel trotz der Niederlage nicht auf. Statt der pauschalen Notstandszölle setzt sie nun auf alternative, vermeintlich robustere Rechtsinstrumente.

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Nach der Februar-Niederlage verhängte das Weiße Haus sofort einen 150-tägigen Brückenzoll von 10 Prozent auf die meisten Importe. Parallel laufen zwei massive Untersuchungen der US-Handelsbeauftragten (USTR) nach Section 301. Diese zielen auf über 60 Handelspartner ab, mit Fokus auf strukturelle Überkapazitäten in der Fertigung und Zwangsarbeit.

Anders als die breiten IEEPA-Befugnisse erlauben Section-301-Zölle gezielte, sektor- und landesspezifische Maßnahmen. Sie erfordern jedoch ein formelles Verfahren mit Anhörungen und öffentlichen Konsultationen, die für Ende April und Anfang Mai 2026 angesetzt sind. Experten sehen hier einen Wechsel zu einem dauerhafteren, aber auch rechtlich anfechtbareren Zollregime.

Volatilität und Unsicherheit für globale Lieferketten

Die gerichtliche Aufhebung der Zölle ist ein Wendepunkt für die „America First“-Handelspolitik. Fitch Ratings sieht darin einen „spürbaren Vorteil“ für US-Verbraucher und Unternehmensgewinne. Die effektive US-Zollrate könnte von etwa 13 Prozent zurück auf rund 6 Prozent fallen.

Doch der Übergang birgt Risiken. Das abrupte Ende der Zölle, gefolgt von möglichen neuen Section-301-Abgaben ab Juli 2026, schafft extreme Volatilität für Supply-Chain-Manager. Unternehmen müssen gleichzeitig Rückerstattungen für alte Sendungen beantragen und sich auf neue, gezielte Zölle für künftige Importe vorbereiten.

Die unmittelbare Aufmerksamkeit gilt nun den Fristen für die USTR-Untersuchungen. Stellungnahmen und Anhörungsanträge müssen bis zum 15. April 2026 eingereicht werden. Diese Anhörungen werden die nächste Phase des US-Handelsregimes bestimmen.

Importeuren wird geraten, umgehend ihre Zolldaten im ACE-System zu überprüfen. Der Status jeder Sendung seit dem 2. April 2025 muss geklärt sein, um keine Ansprüche zu versäumen. Der „lange Kampf um Rückerstattungen“, wie es Juristen nennen, tritt gerade in seine intensivste Phase.

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