US-Handelspolitik: Gericht kippt Zölle, Regierung führt neue ein

Die US-Handelspolitik erlebt einen dramatischen Richtungswechsel. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs sind umstrittene Sonderzölle hinfällig – doch die Regierung verhängt umgehend neue Abgaben. Für die deutsche Exportwirtschaft bedeutet das weiterhin Unsicherheit.

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Supreme Court entzieht Zöllen die Grundlage

Auslöser der Entwicklung ist ein wegweisendes Urteil vom 20. Februar. Der Supreme Court entschied, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 den Präsidenten nicht zur einseitigen Erhebung von Zöllen ermächtigt. Diese Befugnis liege allein beim Kongress. Das Urteil entzog damit einer ganzen Reihe von Zöllen gegen internationale Handelspartner die Rechtsgrundlage. Die US-Zollbehörde CBP stellte die Erhebung dieser Abgaben für alle ab dem 24. Februar eintreffenden Waren ein.

Neue globale Importabgabe als Ersatz

Die Regierung reagierte blitzschnell. Noch am selben Tag, an dem die alten Zölle endeten, trat eine neue, temporäre globale Importabgabe in Kraft. Basis ist nun Section 122 des Trade Act von 1974. Die Maßnahme soll „grundlegende Probleme“ in der US-Zahlungsbilanz adressieren. Der Zollsatz wurde zunächst auf 10, dann auf 15 Prozent festgesetzt. Die Abgabe gilt für 150 Tage, bis zum 24. Juli 2026, sofern der Kongress sie nicht verlängert. Bestehende Sonderzölle, etwa auf Stahl oder gegen China, bleiben bestehen.

Ausnahmen gleichen alten Regelungen

Nicht alle Waren sind betroffen. Von den neuen Abgaben ausgenommen sind – ähnlich wie zuvor – bestimmte kritische Mineralien, Pharmaprodukte, einige Agrarerzeugnisse sowie Waren aus Kanada und Mexiko gemäß USMCA-Abkommen. Für deutsche Exporteure bedeutet das: Viele Produkte fallen weiterhin unter den neuen Aufschlag. Die abrupte Änderung sorgt für erhebliche Planungsunsicherheit in den Lieferketten. Unternehmen stehen vor der Frage, wie sie die zusätzlichen Kosten von 15 Prozent schultern sollen.

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EU setzt Handelsabkommen aus, Rückerstattung offen

Die internationale Reaktion fiel verhalten aus. Das EU-Parlament setzte die Ratifizierung eines Handelsabkommens mit den USA vorerst aus. Deutsche Industrieverbände wie der BDI begrüßten zwar das Gerichtsurteil als Stärkung des regelbasierten Handels, kritisierten aber scharf die fortbestehende Unsicherheit. Eine der drängendsten offenen Fragen ist die Rückerstattung bereits gezahlter IEEPA-Zölle. Das Supreme Court hat dazu keine Entscheidung getroffen. Untergeordnete Gerichte müssen nun über Erstattungsansprüche befinden – ein Prozess, der Monate dauern kann.

Fünf Monate der Ungewissheit für die Wirtschaft

Die nächsten 150 Tage werden entscheidend sein. Ist der neue Zoll nur eine Übergangslösung, oder sucht die US-Regierung nach dauerhaften Mechanismen? Für exportorientierte deutsche Unternehmen, von Automobilzulieferern bis zum Maschinenbau, beginnt eine phase erhöhter Wachsamkeit. Die Ereignisse der Woche zeigen eindrücklich: Die transatlantischen Handelsbeziehungen bleiben fragil und unberechenbar.

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