Krankenkassen rechnen mit steigenden Beiträgen

Der derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anhängige Gesetzentwurf für Einsparungen bei den Krankenhäusern sei zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus "dringend notwendig", heißt es in einem Brief des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die "Rheinische Post" zuerst berichtet hatte. "Damit wird lediglich das absolute Minimum dessen erreicht, was für eine finanzielle Stabilisierung der GKV und der Beitragssätze erforderlich ist."

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss.

Zusatzbeiträge könnten noch stärker steigen

"Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden", so der GKV-Spitzenverband in seinem Brief an mehrere Politikerinnen und Politiker. In dem auf dieser Grundlage geschätzten Bedarf der Kassen an Zusatzbeiträgen (durchschnittlich 2,9 Prozent) sei das umstrittene Sparpaket schon enthalten.

Die Krankenkassen bekräftigten zudem, dass "die gesetzlich vorgegebene Auffüllung der Mindestreserven" hinzukomme - die Kassen also mehr Geld bräuchten, als vom Bund bisher gedacht. "Insofern ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zusatzbeitragssätze nochmals stärker steigen werden."

Kassen warnen vor Preissprung

Der Verband unterstützt ausdrücklich den Plan, eine bestimmte Regelung auszusetzen, die für höhere Preise und somit Einnahmen bei den Kliniken sorgen soll. Damit solle im Kern nur auf "eine - ohnehin grundlegend kritisch zu bewertende - Überfinanzierung der Krankenhausstrukturen" verzichtet werden. Notwendig sei darüber hinaus eine dauerhafte Dämpfung des Ausgabenniveaus. Der Verband warnte davor, die Beitragszahlenden nur kurzfristig zu entlasten und ab 2027 einem umso gewaltigeren Preissprung auszusetzen.

"Des Weiteren ist zu beachten, dass die Krankenhäuser auch in Zeiten einer herausfordernden Finanzlage und mehrfach gestiegener Zusatzbeiträge bereits vielfach weitreichend unterstützt wurden und immer noch werden", so der Kassenverband unter Verweis auf hohe Milliardenbeträge des Bundes. Ambitioniertere Sparbemühungen und eine Verteilung auf weitere Schultern seien erforderlich, etwa bei der Arznei- und Arzt-Versorgung.

Arbeitgeber fordern Länder-Zustimmung

Auch von Arbeitgeberseite erreichte die Bundesländer die Aufforderung, dem Sparpaket zuzustimmen. "Das muss unbedingt kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Gesamtmetall, Oliver Zander, im rbb24 inforadio. Er warnte vor einem drastischen Anstieg der gesamten Beiträge zur Sozialversicherung. "Wir sind jetzt bei 42 Prozent. Wenn wir nichts machen, sind wir in zehn Jahren bei 50 Prozent", sagte Zander. "Das ist von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammen aufzubringen und das ist dann zu viel."

Am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD gesagt: "Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern." Das sei das "erklärte Ziel der Regierung".