Wahlkreiskrach in Missouri schaukelt sich hoch

Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington setzte vorläufig eine Entscheidung eines Bezirksrichters außer Kraft, der angeordnet hatte, dass eine neu zugeschnittene Wahlkreisaufteilung bei den Midterms gelten soll.

Der Fall ist damit allerdings noch nicht abgeschlossen. Es wird mit einem Berufungsverfahren gerechnet, womöglich könnte sich außerdem der Supreme Court erneut einschalten. Für die Wählerinnen und Wähler in Missouri im Mittleren Westen bleibt es wegen gegensätzlicher Gerichtsentscheidungen zu der Wahlkreiskarte erst einmal verwirrend. Die Zeit bis zu den Zwischenwahlen wird immer knapper.

Der Bundesstaat will die von US-Präsident Donald Trump unterstützte neue Wahlkreiskarte verwenden. Gegner sehen darin den Versuch der Republikaner, sich durch einen für sie günstigen Neuzuschnitt der Stimmbezirke Vorteile bei den Kongresswahlen am 3. November zu verschaffen. Bei den parteiinternen Vorwahlen wurden laut US-Medienberichten bereits die neuen Wahlkreise verwendet.

Missouri-Regierung wird vor Gericht zitiert

Der Oberste Gerichtshof in dem Bundesstaat hatte allerdings jüngst den Neuzuschnitt untersagt. Weil sich die Regierung widersetzte, wurde sie zu einer Anhörung zitiert - wegen des Verdachts, eine Entscheidung des Gerichts missachtet zu haben. Die Regierung habe trotz des Urteils die unteren Wahlbehörden angewiesen, den Neuzuschnitt der Wahlkreise heranzuziehen. Die Anhörung am Donnerstag begann erst nach der Entscheidung des Supreme Courts.

Das Phänomen Gerrymandering

Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist an sich nichts Ungewöhnliches und kommt auf Basis von neuen Volkszählungen immer wieder vor. Allerdings versuchen vor wichtigen Wahlen Demokraten wie Republikaner immer wieder, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden - das nennt man Gerrymandering. Im Bundesstaat Missouri im Mittleren Westen der USA mit rund 6,3 Millionen Einwohnern sehen Kritiker nun Vorteile für Republikaner durch den Neuzuschnitt. Auch in weiteren Bundesstaaten wurden neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.

Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Neubesetzung des Repräsentantenhauses sowie einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Die Republikaner wollen ihre dünne Mehrheit in den beiden Parlamentskammer verteidigen. Verlieren sie ihre Mehrheit, wird es für US-Präsident Trump deutlich schwieriger, seine Politik durchzusetzen.