Warken plant neues Sparpaket - mehr zuzahlen beim Apotheker?

(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsministerin Nina Warken bringt für das nächste Krankenkassen-Sparpaket auch höhere Zuzahlungen in der Apotheke ins Gespräch. Zwar berate die Koalition gerade nicht über einzelne Ideen, sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". "Ich halte einen solchen Schritt dennoch für nachvollziehbar, weil die Zuzahlung seit über 20 Jahren nicht angepasst wurde." Sie liegt derzeit bei mindestens fünf und höchstens zehn Euro.

"Brauchen ein großes Sparprogramm"

Sobald die von ihr eingesetzte Kommission im Frühjahr Vorschläge mache, werde ein Paket geschnürt, sagte Warken. Sie sagte auch: "Wir brauchen ein großes Sparprogramm, um die Kosten bei den gesetzlichen Kassen zu senken."

Die Ministerin plädierte dafür, Aufgaben medizinischem Fachpersonal zu übertragen, um Hausärzte zu entlasten. "Das kann heißen: Auch das Fachpersonal macht Hausbesuche, führt bestimmte Sprechstunden oder Untersuchungen durch." Für Patienten bedeute dies eine Umstellung. Nötig sei Vertrauen in die Fähigkeiten der Fachangestellten.

Nur zu bestimmten Fachärzten direkt

Zugleich unterstützte Warken die Idee eines sogenannten Primärarztsystems. Das bedeutet, dass Patienten in der Regel zuerst zum Hausarzt gehen und von dort zu Fachärzten überwiesen werden. Gerade deshalb sei die Verteilung der Arbeit im Gesundheitswesen auf mehr Schultern wichtig, auch in Hausarztpraxen, sagte die CDU-Politikerin.

Zu einigen Fachärzten sollen Menschen aber auch künftig direkt gehen können, etwa zum Augenarzt oder zum Frauenarzt. Details werde man mit der Ärzteschaft besprechen, kündigte sie an.

Wer ist schuld an höheren Beiträgen?

Der Bundesrat hatte am Freitag ein erstes Sparpaket verabschiedet, das vor allem Kosten in Kliniken bremsen soll. Die Bundesregierung hatte versprochen, so die Beiträge und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung kurzfristig stabil zu halten. Große Kassen wie die Techniker Krankenkasse (TK; 12,3 Millionen Versicherte) und die DAK-Gesundheit (5,4 Millionen Versicherte) kündigten dennoch Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel an. Sie halten das erste Sparpaket für zu klein.

Warken wandte sich in der "Süddeutschen Zeitung" gegen die Kritik, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", sagte die Ministerin. "Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen."

Sie habe die Finanzlücke geschlossen, sagte Warken. Nun zeige sich im Wettbewerb der Krankenkassen, wie sie jeweils damit umgingen. "Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand. Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen."

Das Ministerium hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für Entscheidungen der Kassen für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent festgelegt. Die TK erhöht von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent, die DAK von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.