WDH: Deutsche Medien fordern von Merz Unterstützung bei US-Visaregeln

(Im 1. und 3. Absatz wurden die Angaben zu den neuen und bisherigen Regeln präzisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verlegerverbände haben sich gegen strengere Visa-Regeln für ausländische Journalisten gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben bitten sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) um politische und diplomatische Unterstützung.

Zu den Unterzeichnern gehören ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL Deutschland und ProSiebenSat.1, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP).

Neue Regeln, die im September in Kraft treten sollen, sehen für Korrespondenten künftig eine auf acht Monate (240 Tage) begrenzte Aufenthaltsdauer vor. Verlängerungen sind möglich. Bislang erhielten Journalisten für ihre Arbeit in den USA in der Regel ein Visum, das fünf Jahre gültig ist. Die Aufenthaltsdauer war dabei formell nicht befristet und orientierte sich an der Dauer ihrer Arbeitsaufträge.

Man sei "zutiefst besorgt"

In dem Schreiben appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, "alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel" zu ergreifen, um eine weiterhin ungehinderte und freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten. Zugleich solle verhindert werden, dass ein "bedenklicher Präzedenzfall für den Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung" entstehe.

"Wir kennen ähnlich kurze Zeitspannen nur aus Staaten, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollen", heißt es in dem Brief. Man sei "zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlagen".

Die Medienvertreter betonten zudem die Bedeutung der Korrespondentenbüros für die Berichterstattung. Eine freie Meinungsbildung auf Grundlage unvoreingenommener Informationen sei ein Eckpfeiler von Demokratien. Büros in den USA, etwa in Washington und New York, gehörten traditionell zu den wichtigsten Auslandsvertretungen deutscher Medienunternehmen.