Zeitungsverleger-Chef fordert konkrete Zusagen von Bundesregierung

Der Verlegerverband dringt dafür auf ein Spitzengespräch mit der Bundesregierung zur Zukunft der Presse. Dabei gehe es nicht um ein weiteres Bekenntnis zur Presse, sondern um eine Zusage der Bundesregierung, wer die offenen Fragen bis wann entscheidet, sagte Ditzen-Blanke der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die Tagesordnung gehören Ditzen-Blanke zufolge unter anderem faire Sichtbarkeit journalistischer Angebote auf Plattformen, Regeln für die Nutzung journalistischer Inhalte durch künstliche Intelligenz (KI) sowie ein sogenannter Pressefolgencheck bei neuen Gesetzen. "Der Gipfel wäre dann mehr als ein Branchentreffen, wenn die Regierung anschließend nachvollziehbar darlegt, welche Vorschläge sie bis wann entscheidet."

Ein Pressefolgencheck sollte nach Vorstellung des BDZV-Präsidenten fester Bestandteil der Gesetzesfolgenabschätzung werden. Die Bundesregierung müsste dann frühzeitig darlegen, wie sich geplante Regelungen etwa auf Redaktionen, Abonnements, die Zustellung und die wirtschaftliche Tragfähigkeit journalistischer Angebote auswirken.

Als Beispiel nannte Ditzen-Blanke Änderungen bei den Beschäftigungsregeln für Minijobs. Dabei müsse berücksichtigt werden, ob die frühe Zeitungszustellung insbesondere in dünn besiedelten Gebieten weiterhin funktioniere. "Ein Pressefolgencheck gibt Verlagen kein Vetorecht; er macht die Folgen politischer Entscheidungen für die Presse sichtbar."

Der BDZV kommt an diesem Dienstag zu seinem Kongress in Berlin zusammen. Unter dem Motto "Demokratie braucht viele Stimmen" geht es unter anderem um den Einfluss digitaler Plattformen auf die politische Meinungsbildung, Medienkompetenz und die Rolle regionaler Verlage gegenüber internationalen Tech-Konzernen.