Zuckersteuer: Länderkammer entscheidet über Getränke-Abgabe

Die Länderkammer stimmt morgen über eine Zuckersteuer für Softdrinks ab. Ein breites Bündnis aus Ärzten und Verbraucherschützern drängt die Ministerpräsidenten heute zur Zustimmung. Die Initiative aus Schleswig-Holstein will Hersteller mit einer gestaffelten Abgabe zu weniger Zucker zwingen.

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Gestaffelte Steuer und Verbot für Energydrinks

Der Vorstoß orientiert sich am britischen Modell. Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt sollen stärker besteuert werden als solche mit weniger Zucker. Das Ziel: Die Industrie soll ihre Rezepturen freiwillig ändern, um die Abgabe zu umgehen. So müssten nicht zwangsläufig die Preise für Verbraucher steigen.

Ein weiterer Kernpunkt ist ein Verkaufsverbot für Energydrinks an unter 16-Jährige. Die Initiatoren warnen vor der riskanten Kombination aus hohem Zucker- und Koffeingehalt für Jugendliche. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hält staatliche Eingriffe für nötig, da reine Aufklärungskampagnen versagt hätten.

Mediziner und Verbraucherschützer erhöhen Druck

Die Unterstützung für das Vorhaben wächst. Die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin stellten sich heute öffentlich hinter die Pläne. Sie sehen in der Abgabe ein wirksames Mittel der Prävention. Flüssiger Zucker werde besonders schnell aufgenommen und könne langfristig schwere Krankheiten wie Diabetes verursachen.

Mehr als 2.300 Personen unterzeichneten zudem einen Appell von Verbraucherschutzverbänden. Sie argumentieren, eine Zuckersteuer entlaste langfristig das Gesundheitssystem. Die jährlichen Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten schätzen Experten auf zweistellige Milliardenbeträge.

Industrie warnt vor „Strafsteuer“ für alle

Doch der Widerstand ist groß. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisiert die Pläne als populistisch. Eine solche „Strafsteuer“ könne die Inflation anheizen und Geringverdiener überproportional belasten. Zudem bezweifelt die Branche, ob eine Steuer auf eine Produktgruppe die Gesamternährung wirklich verbessert.

Auch politisch ist das Thema umstritten. Während Grüne und Teile der SPD die Initiative begrüßen, zeigt sich das zuständige Bundesernährungsministerium zurückhaltend. Selbst in der CDU gibt es Widerstand, obwohl der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die Pläne vorantreibt. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch: Rund 60 Prozent der Bürger stehen einer gestaffelten Abgabe positiv gegenüber.

Lernstunde aus Großbritannien

Befürworter verweisen auf Großbritannien. Dort sank der Zuckerkonsum durch Softdrinks nach Einführung einer Steuer 2018 deutlich. Viele Hersteller änderten ihre Rezepturen sogar vorab, um die Abgabe zu vermeiden. Der Absatz der Getränke brach nicht ein.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt fiskalische Maßnahmen wie die Zuckersteuer ausdrücklich. In Deutschland liegt der durchschnittliche Zuckerkonsum mit 95 Gramm pro Tag fast doppelt so hoch wie von der WHO empfohlen. Befürworter fordern, die Einnahmen aus einer Steuer in Ernährungsaufklärung und die Subvention von gesundem Obst zu stecken.

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Richtungsentscheidung mit Signalwirkung

Die morgige Abstimmung im Bundesrat gilt als richtungsweisend. Eine Mehrheit würde den Druck auf die Bundesregierung massiv erhöhen, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Selbst bei einer Ablehnung bleibt das Thema aktuell – der Druck aus der Ärzteschaft wächst stetig.

Für die Lebensmittelindustrie wäre eine Steuer der Startschuss für eine Innovationswelle. Der Fokus läge dann auf kalorienreduzierten Getränken und neuen Süßungsalternativen. Ob Deutschland diesen Weg geht, entscheidet sich in den nächsten 24 Stunden.

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