Schwesig und Woidke fordern Stärkung der Wirtschaft

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hält einen Bund-Länder-Gipfel unter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften für nötig. Zudem brauche es weitere Entlastungen bei den Spritpreisen, sagte Schwesig beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg.

Viele Menschen in den ostdeutschen Ländern machten sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche Zukunft. "Deshalb müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt bewahren." Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse Länder und Wirtschaft an einen Tisch holen. "Wir brauchen ein Gesamtpaket auf Bundesebene, zu dem neben der Energieversorgung, Rente, Gesundheit und Pflege auch eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen gehört."

Woidke: Wirtschaft muss wachsen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rief die schwarz-rote Bundesregierung zu schnellen Reformen auf. "Ohne wachsende Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, diesen Sozialstaat, diese Sozialsysteme so zu erhalten", sagte der SPD-Politiker. Nötig seien niedrigere Energiepreise über eine größere Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort, schnellere Abläufe bei Verkehrsprojekten und mehr Investitionen in Forschung und Technologie.

Der SPD-Regierungschef wies zurück, dass die Krisen in der Welt nur von außen gelöst werden können. "Wir tragen dafür die Verantwortung - deswegen brauchen wir auch den Mut, Dinge zu verändern", sagte Woidke.

Merz am Dienstag zu Gast

Bei dem Treffen in der Gemeinde am Scharmützelsee beraten Manager und Politiker bis Dienstag über die Folgen geopolitischer Krisen und den Reformkurs der Bundesregierung. Zum Auftakt kam neben Woidke unter anderem auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD). Am Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Das Forum steht unter dem Motto "Eine neue (Un)Ordnung".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht derzeit nicht die richtigen Weichenstellungen für einen Aufbruch. "In jeder Krise steckt eine Chance", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch in Bad Saarow. "Aber wenn natürlich die Rahmenbedingungen, um die Chancen zu nutzen, nicht funktionieren, dann wird es kritisch."