Arbeitskampfgesetz: Streiks bringen Reformdebatte auf Touren

Nach einer Streikwelle im kritischen Infrastrukturbereich gewinnt die Forderung nach einem modernen Arbeitskampfgesetz an Fahrt. Der politische Druck wächst, klare Regeln für Konflikte wie zuletzt bei der Hannover Messe zu schaffen.

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Infrastruktur im Ausnahmezustand

Die Streiks diesen Frühling trafen den Nerv der Republik. Ausfälle im Nahverkehr legten am heutigen Mittwoch Teile der Hannover Messe lahm, nur wenige Wochen nach dem Großstreik bei Lufthansa Anfang April. Die Gewerkschaft Verdi fordert dabei weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und höhere Zulagen.

Kritiker sehen die aktuelle Rechtslage als unzureichend an. Sie fordern ein klares Regelwerk, um essentielle Dienstleistungen vor Lähmung zu schützen. Liberale Vorschläge wie verbindliche Vorwarnzeiten und Schlichtungspflichten scheiterten bislang am Widerstand der Koalition. Doch der Ruf nach einem modernen Rahmen wird lauter.

Die wirtschaftliche Ungeduld ist groß. Eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrates unter rund 2.000 Mitgliedern im März und April zeigt: 96 Prozent halten das Reformtempo der Bundesregierung für zu langsam. 80 Prozent bewerten die Pläne der Sozialstaatskommission als ungenügend. Bei Rentenfragen fordern 90 Prozent entweder mehr private Vorsorge oder eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Regierungsstreit lähmt Arbeitsmarktreformen

Im Kabinett brodelt es. Zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Arbeitsminister Bas ist ein Konflikt um den Nationalen Aktionsplan Tarifbindung ausgebrochen. Reiche macht ihre Zustimmung von einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes abhängig. Sie will von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen.

Die SPD und Gewerkschaften lehnen das strikt ab und prüfen eine tarifliche Vorbehaltsklausel als Gegenschlag. Eine Einigung vor dem DGB-Kongress am 12. Mai gilt als unwahrscheinlich. Die Fronten sind verhärtet.

Parallel stemmt sich der öffentliche Dienst gegen finanzielle Belastungen. Nordrhein-Westfalen überträgt das Februartarifergebnis eins zu eins auf Beamte, Richter und Pensionäre. Das bedeutet 2,8 Prozent mehr Tabellenentgelt ab April, mit weiteren Stufen bis 2028. Auf Bundesebene liegt ein Reformentwurf für die Besoldung vor. Er kostet 2026 allein rund 3,4 Milliarden Euro und löst das „Alleinernährermodell“ zugunsten von Doppelverdienerhaushalten ab.

Gerichte verschärfen Regeln für Arbeitgeber

Die Rechtsprechung setzt neue, strenge Maßstäbe. Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 1. April, dass Fehler im Anhörungsverfahren bei Massenkündigungen alle Entlassungen unwirksam machen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof im Oktober 2025 klargestellt: Der Betriebsrat muss vor der Bundesagentur für Arbeit informiert werden.

Ein weiteres Urteil vom 28. Januar betrifft die Plattformarbeit. Hier gelten die klassischen Betriebsverfassungsregeln, doch ein eigener Betriebsrat setzt ausreichende organisatorische Eigenständigkeit voraus. Für Personalabteilungen wird es enger – auch bei der Anfechtung von Betriebsratswahlen bleibt nur ein enges zweiwöchiges Zeitfenster.

Trotz der Komplexität wächst das Engagement. Die Betriebsratswahlen 2026 verzeichnen höhere Beteiligung. Bei BASF in Ludwigshafen stieg die Wahlbeteiligung von 55 auf 64 Prozent, die IGBCE holte 82,7 Prozent der Sitze. Bei Boehringer Ingelheim legte sie um zehn Punkte auf 47 Prozent zu, bei Evonik in Darmstadt sogar um 20 Punkte auf 63 Prozent. Konzerne wie Mercedes-Benz, BMW und Bosch setzten bei der Auszählung zehntausender Stimmzettel auf Scanner-Systeme.

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Wirtschaft im Spannungsfeld globaler Strategien

Im Hintergrund vollziehen sich strukturelle Verschiebungen. Während einige Branchen wachsen, steht andernorts der Abbau an. Bei Rolls-Royce Power Systems in Friedrichshafen warnt der Betriebsrat vor der Verlagerung von bis zu 3.000 Jobs nach Polen und Indien. Bis 2028 sollen am Bodensee zwar 600 neue Stellen entstehen, doch die Verunsicherung bleibt.

Der Arbeitsmarkt für Führungskräfte wird härter. 2025 stieg die Zahl arbeitsloser Manager um 14 Prozent auf durchschnittlich 49.000. Eine Kündigung muss kein Karriereknick sein, raten Experten. Sie empfehlen strategische Kommunikation und realistische Verhandlungen über Abfindungen – üblich ist ein Bruttomonatsgehalt pro Dienstjahr.

Steuerlich lohnt sich für viele 2026 das Homeoffice. Die Pauschale liegt bei 6 Euro pro Tag für maximal 210 Tage. Die Pendlerpauschale bleibt bei 38 Cent pro Kilometer. Für Kurzstreckenpendler ist die Heimarbeit oft attraktiver – vorausgesetzt, die Werbungskosten übersteigen den Pauschbetrag von 1.230 Euro.

Entscheidende Monate für die Arbeitswelt

Die Weichen für die Zukunft werden in den kommenden Wochen gestellt. Der Gesetzentwurf für die NRW-Beamtenbesoldung soll im Juni in den Landtag. Die Bundesregierung hat bis zum 31. Juli Zeit, eine neue Regelung für Steuerzinsen zu schaffen – das Bundesverfassungsgericht hatte den alten Satz von 6 Prozent gekippt.

Der DGB-Kongress Mitte Mai wird zur Bühne der nächsten Debattenrunde um Tarifbindung und Arbeitszeit. Während CDU und Wirtschaftsräte auf mehr Tempo drängen, verteidigen SPD und Gewerkschaften bewährte Schutzrechte. Ob Deutschland einen Ausgleich zwischen Streikrecht und Infrastrukturschutz findet, entscheidet sich in diesen Verhandlungen. Die Zeit für ein modernes Arbeitskampfgesetz könnte reif sein.

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