Behindertenverbände attackieren geplante Gesetzesreform

Führende Behindertenverbände warnen vor einem Rückschritt bei der Barrierefreiheit. Ihr Ziel: die geplante Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) muss nachgebessert werden. Die Kritik entzündet sich vor allem an laschen Vorgaben für private Anbieter.

Ein "Freibrief für Diskriminierung"?

Die Bundesregierung stellt die Reform als Schritt zu mehr Teilhabe dar. Doch Aktivisten wie Raul Krauthausen und das Netzwerk Artikel 3 sehen das Gegenteil. Sie bezeichnen den Entwurf als "Freibrief für Diskriminierung". Der Grund: Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen – also auch Arztpraxen – sollen nur unzureichend zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Auch der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) warnte Ende Februar vor erheblichen Schwächen. Selbst der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hatte den Entwurf zuvor als mutlos kritisiert. Sein Vorwurf: Die rechtliche Durchsetzung liege weiterhin primär bei den Betroffenen.

Warum das Gesundheitswesen im Fokus steht

Der Mangel an Barrierefreiheit trifft das Gesundheitswesen besonders hart. Fehlende Aufzüge, nicht zugängliche Untersuchungsgeräte oder mangelhafte Kommunikation sind für viele Menschen mit Behinderungen Alltag. Diese Barrieren verletzen das Recht auf freie Arztwahl und führen zu schlechterer medizinischer Versorgung.

Ohne klare Verpflichtung privater Praxen droht sich diese prekäre Lage zu verschärfen. Verbände wie der Bundesverband für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen fordern seit Jahren ein inklusives Gesundheitssystem. Die aktuelle Reform wird als entscheidender Moment gesehen.

Wachsende Verunsicherung im Sozialbereich

Die Kritik am BGG fügt sich in ein Bild wachsender Sorgen. Eine Umfrage der Aktion Mensch zeigte kürzlich: Für 40 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind Gesundheit und Pflege die größten Herausforderungen in diesem Jahr.

Gleichzeitig warnte der Sozialverband Deutschland (SoVD) Ende Februar vor drohenden Leistungskürzungen bei der Eingliederungshilfe. Diese ist für viele existenziell. Zusätzlich äußerte Handicap International Bedenken, dass neue Gesetze die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen vernachlässigen könnten.

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Psychische Belastung durch ständige Kämpfe

Der Kampf um den Zugang zu grundlegenden Leistungen hat Folgen. Die fortwährende Auseinandersetzung mit Barrieren führt zu Stress, Frustration und einem Gefühl der Ausgrenzung. Die Sorge, im Krankheitsfall nicht die notwendige Hilfe zu erhalten, beeinträchtigt das Wohlbefinden massiv.

Die Umfrage der Aktion Mensch unterstrich zudem ein politisches Problem: 77 Prozent der Befragten fühlen sich politisch nicht ausreichend repräsentiert.

Was kommt jetzt?

Der Gesetzesentwurf wird nun im Bundestag beraten. Behindertenverbände haben angekündigt, den Prozess eng zu begleiten und zu Protesten aufgerufen. Die kommenden Wochen sind entscheidend für mögliche Nachbesserungen.

Unabhängig vom Ausgang dieser Reform bleibt Barrierefreiheit auf der Agenda. Spätestens mit dem vollständigen Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 steigt der Druck auf die Wirtschaft. Ob dies auch den Alltag in Arztpraxen verbessert, ist die zentrale Frage dieser Betatte.

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