EU-Haushalt: Merz zweifelt an Einigung im laufenden Jahr

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sagte der CDU-Politiker, über Höhe und Methodik des mittelfristigen Finanzrahmens gebe es intensive Diskussionen. "Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen."

Der nächste langfristige EU-Haushalt soll für den Zeitraum von 2028 bis 2034 gelten und Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen. Widerstand gibt es vor allem gegen das Vorhaben der EU-Kommission, verschiedene Fördertöpfe zusammenzulegen. Kritiker befürchten Nachteile für strukturschwache Regionen. Auch Merz äußerte sich im Bundestag kritisch zu einer Zentralisierung und warb ausdrücklich für eine regionale und lokale Verteilung der Mittel.