Connecticuts KI-Gesetz: US-Staaten übernehmen Regulierungsführung

Connecticuts Senat ebnet den Weg für ein umfassendes KI-Gesetz – und signalisiert damit einen strategischen Wechsel hin zu sektorspezivischen Regeln. Während Washington auf Bundesebene noch debattiert, schreiben die Einzelstaaten das Recht der Algorithmen bereits fest.

Heute Nacht stimmte das Parlament in Hartford mit 32 zu 4 Stimmen für den überarbeiteten Entwurf „Senate Bill 5“. Das Paket setzt neue Leitplanken für hochriskante Frontier-KI-Modelle und schafft eine staatlich kontrollierte „regulatorische Sandbox“. In dieser Testumgebung können Unternehmen neue Technologien unter Aufsicht und mit begrenzten Erleichterungen erproben. Voraussetzung sind strenge Sicherheits- und Transparenzkriterien.

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Ein Flickenteppich entsteht: 1.561 Gesetzesvorlagen in 45 Staaten

Connecticut ist kein Einzelfall. Die Abstimmung fällt in eine Phase beispielloser legislativer Aktivität. Bis Ende April 2026 verfolgen Branchenbeobachter landesweit 1.561 Gesetzesvorlagen zur Künstlichen Intelligenz in 45 Bundesstaaten. Das ist ein deutlicher Sprung gegenüber den 1.200 Vorlagen im Vorjahr. Während sich der Kongress in Washington mit breiten Rahmenwerken beschäftigt, werden die Hauptstädte der Einzelstaaten zum eigentlichen Schauplatz. Hier werden die rechtlichen Grenzen für den Einsatz automatisierter Systeme in Personalwesen, Gesundheitswesen und im Kundenservice ausgehandelt.

Der Ansatz in Connecticut spiegelt einen taktischen Kurswechsel wider. Die Abgeordneten wenden sich von pauschalen Verboten ab und konzentrieren sich stattdessen auf konkrete Anwendungsfälle. Das Gesetzespaket von Senator James Maroney adressiert einen Mix aus drängenden Themen: Datenschutz, Onlinesicherheit Minderjähriger und KI-bezogene Qualifizierung von Arbeitnehmern.

„Das Gesetz soll grundlegenden Schutz bieten, während es anerkennt, dass automatisierte Systeme fehleranfällig sind“, betonte Maroney. Zu den Kernbestimmungen gehören Regeln für den Einsatz von KI bei automatisierten Einstellungsentscheidungen und Transparenzvorgaben für Chatbots, die mit jüngeren Nutzern interagieren. Indem mehrere kleinere Vorlagen in einem großen Paket gebündelt wurden, konnten Bedenken der Wirtschaft ausgeräumt werden, die ähnliche Vorstöße zuvor blockiert hatten.

Nebraska bis Maine: Neue Gesetze treten in Kraft

Die Dynamik ist landesweit spürbar. Allein in den letzten Wochen haben mehrere Staaten Gesetze verabschiedet:

• Nebraska setzt mit der Unterzeichnung des „Conversational AI Safety Act“ am 14. April ein Zeichen. Der Staat verpflichtet Anbieter dazu, klar zu kennzeichnen, wenn Nutzer mit einer KI und nicht mit einem Menschen chatten.
• Maine reagiert auf die wachsende Sorge um automatisierte Therapieangebote. Ein Gesetz vom 13. April verbietet die Bereitstellung von Psychotherapie durch KI, es sei denn, ein lizenzierter Therapeut überwacht den Prozess.
• Rhode Island und Arizona stehen kurz vor weiteren Regelungen. In Rhode Island soll der Einsatz von KI bei Arztbesuchen offengelegt werden, in Arizona ringt man um eine Transparenzvorlage.

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Verfassungsklage gegen Colorados KI-Gesetz

Während neue Gesetze entstehen, werden bereits beschlossene Regeln vor Gericht angefochten. Der prominenteste Fall betrifft den Colorado AI Act. Das Gesetz sollte eigentlich im Februar 2026 in Kraft treten, wurde aber auf den 30. Juni verschoben.

Am 9. April reichte xAI LLC, das KI-Unternehmen von Elon Musk, Klage vor einem Bundesgericht in Colorado ein. Das Unternehmen will das Gesetz stoppen. Die Klage argumentiert, das Gesetz sei verfassungswidrig vage und verletze den ersten Zusatzartikel zur Meinungsfreiheit. Es zwinge Entwickler, ihre Modelle so zu trainieren, dass sie eine vom Staat bevorzugte Sichtweise auf soziale Themen widerspiegeln.

Konkret kritisiert xAI die Vorgabe, dass Entwickler „hochriskanter“ Systeme „angemessene Sorgfalt“ walten lassen müssen, um algorithmische Diskriminierung zu verhindern. Diese Formulierung lade zu willkürlicher Durchsetzung ein, so die Anwälte. Mit potenziellen Strafen von bis zu 20.000 Dollar pro Verstoß könnte der Prozess einen nationalen Präzedenzfall schaffen: Darf ein Staat Vorgaben zur Vermeidung von Bias machen, oder ist das bereits unzulässige „erzwungene Rede“?

Bundesregierung vs. Einzelstaaten: Der Kampf um die Vorherrschaft

Der Konflikt zwischen Bundes- und Staatsebene hat sich nach Veröffentlichung des „National Policy Framework for Artificial Intelligence“ der Trump-Administration am 20. März verschärft. Das Rahmenwerk plädiert für eine „leichte Hand“ bei der Regulierung und fordert den Kongress explizit auf, staatliche Gesetze auszuhebeln, die eine „unangemessene Belastung“ für die KI-Entwicklung darstellen.

Das Ziel ist ein einheitlicher nationaler Standard. Ein Flickenteppich aus 50 verschiedenen Regelwerken behindere amerikanische Innovation und globale Wettbewerbsfähigkeit, so die Argumentation. Dennoch wandten sich kürzlich über 50 republikanische Staatspolitiker in einem Brief an das Weiße Haus. Sie fordern einen Stopp dieser Bestrebungen. Die Bundesstaaten müssten „Labore der Demokratie“ bleiben, besonders in Bereichen ohne nationalen Konsens – wie der Regulierung von Deepfakes.

Unternehmen stehen vor komplexer Compliance-Landschaft

Für die Wirtschaft wird die Lage zunehmend unübersichtlich. Während die Frist für Colorado näher rückt, beginnen in Utah und Washington bereits neue Gesetze zu wirken. Utah hat mit neun unterzeichneten KI-Gesetzen nach nur siebenwöchiger Session eine Führungsrolle übernommen. Dazu gehört ein Gesetz, das die ausdrückliche Einwilligung vor der Nutzung der „persönlichen Identität“ durch generative KI vorschreibt.

Eine aktuelle Studie der UNLV und KPMG vom 9. April unterstreicht den Nachholbedarf der Wirtschaft. Der „AI Maturity Index“ vergibt für das Thema Governance global nur 30 von 100 Punkten. Nur jedes fünfte Unternehmen hat eine dedizierte Stelle für KI-Governance – obwohl 80 Prozent ihren Einsatz automatisierter Systeme ausweiten wollen.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf Kalifornien. Nach einer Executive Order von Gouverneur Gavin Newsom zur staatlichen Beschaffung Ende März bahnen sich mehrere Chatbot- und Transparenzgesetze ihren Weg durch die Ausschüsse. Der hochkarätige Veto gegen ein „Frontier“-Sicherheitsgesetz 2024 ist zwar noch in Erinnerung. Doch die aktuelle Welle zeigt: Die Staaten haben keine Lust, auf einen bundesweiten Konsens zu warten. Sie schreiben die Regeln für die nächste Technologie-Generation selbst.

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