Datenschutz und KI: Neue Regeln für Unternehmen

Die digitale Regulierungswelle rollt weiter: Gerichtsurteile und neue Zertifizierungen schaffen Klarheit für Firmen, während KI-Tools und Online-Sicherheit im Fokus stehen.

EuGH gibt Unternehmen Werkzeug gegen Daten-Missbrauch

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. März setzt Grenzen für den Missbrauch von Auskunftsrechten. Die Richter entschieden, dass Unternehmen eine erste Auskunftsanfrage nach der DSGVO als unverhältnismäßig ablehnen können – aber nur unter zwei strengen Voraussetzungen. Der Antragsteller muss das Recht objektiv missbrauchen, also kein echtes Informationsinteresse haben. Zudem muss er subjektiv einen unrechtmäßigen Vorteil erlangen wollen, etwa um später Schadensersatz zu fordern.

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„Die Hürde für den Nachweis eines Missbrauchs bleibt hoch“, kommentieren Rechtsexperten. Doch das Urteil biete kleinen Unternehmen einen Schutzschild gegen spekulative Abmahnungen. Gleichzeitig bekräftigte der EuGH, dass ein Kontrollverlust über persönliche Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann. Wird ein Auskunftsanspruch ohne triftigen Grund verweigert, drohen also weiterhin Entschädigungszahlungen.

Globales Datenschutz-Siegel und die KI-Falle

Unternehmen mit internationalen Partnern erhalten mehr Rechtssicherheit. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat das „EuroPrivacy“-Zertifikat für den Einsatz außerhalb der EU freigegeben. Dieses globalisierte Siegel dient als offizieller Mechanismus für Datentransfers und soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.

Gleichzeitig warnen Experten vor den Tücken der KI-Integration. Tools wie Microsoft Copilot erfordern zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Die größten Bedenken gelten dabei Datenübermittlungen in die USA. Für Betriebe mit Betriebsrat kommt eine weitere Hürde hinzu: Dieser hat nach deutschem Mitbestimmungsrecht ein Mitspracherecht bei Software, die das Leistungs- oder Verhalten von Mitarbeitern überwachen kann. Eine unverhältnismäßige Speicherung von Tastenanschlägen ist explizit verboten.

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EU geht gegen Tech-Riesen und für sichere Medikamente vor

Die EU-Kommission hat ein formelles Untersuchungsverfahren gegen mehrere große Tech-Plattformen eingeleitet. Im Fokus stehen Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), insbesondere beim Jugendschutz. Geprüft werden süchtig machende Algorithmen, Altersverifikation und Privatsphäre-Einstellungen für Minderjährige. Bei Verstößen drohen den Konzernen Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes.

Hintergrund ist eine Eurobarometer-Umfrage: 93 Prozent der EU-Bürger machen sich Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern im Netz. Nationale Alleingänge gibt es bereits: Während Griechenland ab Januar 2027 ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien plant, gelten in Frankreich und Spanien bereits Schwellen von 15 bzw. 16 Jahren.

Einen ganz anderen regulatorischen Druck spürt die Pharmabranche. Bis zum 27. November 2026 muss die letzte Phase des Drug Supply Chain Security Act (DSCSA) umgesetzt sein. Das bedeutet eine vollständig elektronische, nachverfolgbare Lieferkette für Medikamente – bis auf Einzelpackungsebene. Apotheken und Großhändler müssen ihre Systeme bis zum Herbst interoperabel machen.

BaFin verbietet Investmentprodukte, Apple droht Milliardenstrafe

Während in den USA die Aufsichtsbehörde FTC im Fall eines Dating-Portals ohne Geldstrafe auskommt, zeigen europäische und indische Behörden deutlich mehr Biss. In Deutschland untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der TGI AG am 20. April bestimmte Investmentprodukte. Parallel begannen am Krefelder Amtsgericht Verfahren gegen die Geschäftsführung der Cleverbuy GmbH wegen Betrugs in über 115 Fällen.

International sorgt ein Fall in Indien für Aufsehen: Die dortige Wettbewerbsbehörde CCI hat Apple eine zweiwöchige Frist gesetzt, um Finanzdaten in einem Kartellverfahren vorzulegen. Dem Konzern droht eine Strafe von bis zu 38 Milliarden US-Dollar, sollte diese auf dem globalen Umsatz basieren – ein Ausgang, den Apple vor Gericht anzufechten versucht.

Ausblick: KI braucht Infrastruktur und bringt wenig Umsatz

Die zweite Jahreshälfte 2026 steht im Zeichen der Skalierung. Das Motto der bevorstehenden DMEXCO „Scaling Intelligence“ spiegelt den Trend wider: Weg von Experimenten, hin zu messbarem Mehrwert. Doch eine aktuelle PwC-Studie zeigt ein ernüchterndes Bild. Weltweit haben nur zwölf Prozent der Unternehmen KI-Projekte erfolgreich in höhere Erträge und niedrigere Kosten umgemünzt. In Deutschland sind es sogar nur magere zwei Prozent.

Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit soll durch massive Infrastruktur-Investitionen geschlossen werden. „Künstliche Intelligenz funktioniert nicht ohne leistungsfähige digitale Infrastruktur“, betonte der Telekom-CEO auf der Hannover Messe. Der Konzern investiert jährlich rund sechs Milliarden Euro in Glasfaser, Mobilfunk und souveräne Rechenzentren. Vorbild ist die im Februar eröffnete AI Factory in München, eine Kooperation von Industrie und Tech-Anbietern.

Auch politisch geht es voran. Bundesminister Dr. Karsten Wildberger stellte dem Bundesrat die Pläne für die Technologieplattform „Deutschland-Stack“ und die digitale „EUDI-Wallet“ vor. Für Unternehmen zeichnet sich ab: Die Compliance-Anforderungen werden strenger, gleichzeitig entsteht aber auch die Infrastruktur für eine sicherere, integrierte digitale Wirtschaft.

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