Behörde will auf milliardenschwere Frequenzauktion verzichten
30.04.2024 - 06:02:30 | dpa.deWie aus einem internen Schreiben der Bundesnetzagentur hervorgeht, will die Behörde bestimmte Nutzungsrechte verlĂ€ngern, anstatt sie zu versteigern. Das Schreiben liegt der dpa vor. Bislang ist es ĂŒblich, dass die Regulierungsbehörde alle vier bis fĂŒnf Jahre Nutzungsrechte an die Netzbetreiber auktioniert und dafĂŒr Milliarden einnimmt: 2019 waren es rund 6,6 Milliarden Euro und im Jahr 2000 sogar rund 50 Milliarden Euro. Bei der VerlĂ€ngerung nimmt der Bund nur relativ geringe GebĂŒhren ein. Die etablierten Mobilfunker mĂŒssen sich aber dazu verpflichten, ihre Netze auf dem Land zu verbessern.
Das entsprechende Regelwerk will die Bundesnetzagentur am 13. Mai ihrem Beirat vorstellen, in dem Politiker sitzen. Dem internen Schreiben zufolge soll es spĂ€ter ein "wettbewerbliches Verfahren" geben - also eine Auktion, die erst in einigen Jahren stattfinden wird. Weitere Details enthĂ€lt das interne Schreiben nicht - es handelt sich um die Tagesordnung fĂŒr besagte Beiratssitzung. Ein Sprecher der Behörde wollte das Dokument nicht kommentieren.
Final entschieden ist das Regelwerk nicht. Es geht um einen "Konsultationsentwurf", den Marktteilnehmer in den kommenden Monaten kommentieren können. Der Entwurf gilt aber als Vorentscheidung und ein Sinneswandel der Behörde als unwahrscheinlich.
Die VerlĂ€ngerung der Nutzungsrechte wĂ€re RĂŒckenwind fĂŒr die alteingesessenen Netzbetreiber Deutsche Telekom DE0005557508, Vodafone GB00BH4HKS39 und O2 TelefĂłnica. FĂŒr sie bliebe alles wie gehabt. Der Neueinsteiger 1&1 DE0005545503, der 2019 erstmals eigenes Funkspektrum in anderen FrequenzbĂ€ndern ersteigerte, wĂŒrde hingegen in die Röhre gucken.
Das Handynetz von 1&1 ist noch sehr klein, der Ausbau kam bislang nur schleppend voran. Dort, wo 1&1 keine eigenen Antennen hat - also in den allermeisten Gegenden Deutschland - werden dessen Kunden derzeit noch mit dem Handynetz von O2 verbunden und kĂŒnftig mit dem Netz von Vodafone, dies im Rahmen eines National-Roaming-Vertrags.
Beim Handynetz werden verschiedene FrequenzbĂ€nder genutzt, die unterschiedliche StĂ€rken und SchwĂ€chen haben: Je höher das Band ist, desto leistungsstĂ€rker ist es - es können also viele Menschen gleichzeitig in einer Funkzelle sein und alle gutes Netz haben. Allerdings sinkt die Reichweite der Antennen, je höher ein Band ist - es mĂŒssen also viel mehr Funkmasten gebaut werden als in den niedrigen Frequenzen, die auch FlĂ€chenfrequenzen genannt werden. Sie sind vor allem auf dem Land wichtig sind. Um solche Frequenzen - das 800 Megahertz-Band - geht es nun. Nutzungsrechte daran laufen Ende 2025 aus.
Nach Darstellung der etablierten Netzbetreiber ist in diesem Funkband zu wenig Spektrum vorhanden, als dass man es gut durch vier und nicht durch drei Nutzer teilen könnte. Dieser Sichtweise schloss sich die Bundesnetzagentur an. Einen Frequenztausch mit Spektrum aus anderen BĂ€ndern lehnten die Platzhirsche ab - so ein Modell hatte 1&1 eingefordert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bonner Behörde ihre Ăberlegungen zum Verzicht auf die Auktion publiziert. Nun wird klar, dass sie das Vorhaben weiterverfolgt hat.
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