Sanierung des Amtssitz des Bundespräsidenten wird teuer und langwierig

Für noch nicht kalkulierbare Risiken sowie mögliche Baukostensteigerungen, die nicht zwingend eintreten müssen, seien weitere 259 Millionen Euro eingeplant, teilte das Bundespräsidialamt mit.

"Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden", betonte die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt, Dörte Dinger. Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage seien fallengelassen worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Sören Bartol (SPD), nannte die Sanierung "unumgänglich".

Mit dem Zeitplan steht fest: Wer immer im März kommenden Jahres die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt, muss seine gesamte Amtszeit von fünf Jahren in einem Ausweichquartier verbringen. Dieses ist bereits fast fertig.

Schloss Bellevue wurde zuletzt 2004/2005 teilweise saniert. Wegen der Zeitvorgabe von 20 Monaten konnten damals aber wichtige Baumaßnahmen nicht verwirklicht werden.

Wie sich die Kosten verteilen

Von den vorgesehenen Gesamtkosten entfallen 146 Millionen Euro auf die Arbeiten am Schloss Bellevue, wie Petra Wesseler, die Präsidentin des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, vorrechnete. 120 Millionen Euro werden für die Sanierung des dazu gehörenden Verwaltungsbaus veranschlagt, in dem die rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidialamts untergebracht sind. Der Neubau der Hauptwache und Technikzentrale soll rund 173 Millionen Euro kosten. Für Maßnahmen zum Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlage und zur Erneuerung der technischen Infrastruktur sind weitere 162 Millionen Euro eingeplant.

205 Millionen Euro hat zudem der zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof errichtete Übergangsbau gekostet. Er soll nach Abschluss der Sanierungsarbeiten von Bundesbehörden genutzt werden. Diese Kosten lassen sich also nicht voll den Ausgaben für die Sanierung zurechnen.

Undichtes Dach und nicht funktionierende Lüftungsanlage

Die Sanierung wird wegen zahlreicher baulicher und technischer Mängel sowie gestiegener Anforderungen etwa an Sicherheit, Brandschutz, Energieeffizienz und Barrierefreiheit erforderlich. Im 1785 gebauten und unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue ist beispielsweise das Dach undicht, die Lüftungsanlagen funktionieren nicht mehr richtig, die Fenster sind nicht einbruchs- und schusssicher, an der Fassade zeigen sich Risse und an den Geschossdecken Korrosion.

Hier sollen alle technischen Anlagen erneuert werden. Das betrifft Heizung, Lüftung, Sanitär, Beleuchtung, elektrische Installation, Informations- und Medientechnik, Veranstaltungstechnik, Küchentechnik, Trinkwasserversorgung, Aufzüge und Sicherheitstechnik. Die Barrierefreiheit soll ebenfalls verbessert werden.

Im Bundespräsidialamt muss knapp drei Jahrzehnte nach seiner Fertigstellung vor allem der Brandschutz auf den heutigen Stand gebracht werden. Auch die komplette Gebäudetechnik und die zentrale Versorgungsinfrastruktur werden erneuert. Das Gebäude braucht zudem eine moderne Notstromversorgung.

Künftig sollen alle Gebäude fast klimaneutral betrieben werden. Ermöglichen sollen dies eine neue Geothermie-Anlage und der Einsatz von Photovoltaik.

Steinmeier soll im Sommer ausziehen

Für Bundespräsident Steinmeier bedeutet dies alles: Er muss im Sommer von Schloss Bellevue in den nicht weit entfernten Ausweichbau umziehen. Dies sollte eigentlich bereits jetzt im März geschehen. Doch der sechsgeschossige Bau mit Büros in Holzmodulbauweise wurde nicht rechtzeitig fertig.

Ursprüngliche Überlegungen sahen sogar vor, dass Steinmeier bereits zur Mitte seiner zweiten Amtszeit Schloss Bellevue verlässt, um sich mit seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger die Last zu teilen. Das wäre vor eineinhalb Jahren gewesen.

Bundespräsident wohnt nicht im Schloss

Privat ist Steinmeier nicht von dem erzwungenen Umzug betroffen. Er wohnt mit seiner Frau Elke Büdenbender in einer Dienstvilla in Berlin-Dahlem. Der einzige Bundespräsident, der auch im Schloss Bellevue wohnte, war Roman Herzog in seiner Amtszeit von 1994 bis 1999. Bei einer Sanierung 2004/2005 wurden aus der Wohnung wieder Arbeitsräume. Herzog soll das Schloss eine "Bruchbude" genannt haben, weil damals immer wieder auch Strom und Wasser ausfielen.

Übergangsbau wird auch für repräsentative Aufgaben genutzt

Das Bundespräsidialamt betonte, das Staatsoberhaupt bleibe während der gesamten Sanierungszeit "uneingeschränkt handlungsfähig". An seinem Übergangssitz sollen zum Beispiel auch Staatsgäste empfangen werden. Außerdem hofft das Bundespräsidialamt, dass sich die Projektlaufzeit durch "planerische, vertragliche und organisatorische Maßnahmen" noch verkürzen lässt.