EU-Agenturen: Prüfer sehen Mängel bei Vergabeverfahren

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die weiteren 41 EU-Agenturen führen ihren Haushalt aus Sicht von Europas Rechnungsprüfern ihre Finanzen generell gut - es bestehe aber Verbesserungsbedarf.

"Die meisten EU-Agenturen haben ihre Finanzen 2024 gut verwaltet. Aber wir stoßen nach wie vor auf Probleme, vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge", sagt Petri Sarvamaa vom EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg. Nach Ansicht der Prüfer müssen 33 der insgesamt 43 Agenturen in mehreren Bereichen für Verbesserungen sorgen, wie aus ihrem Jahresbericht hervorgeht.

Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen

Bei öffentlichen Ausschreibungen komme es nach wie vor zu den größten Unregelmäßigkeiten. Bei mehreren Agenturen stellten sie zudem fest, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt, dass Vergabeverfahren ohne die vorgeschriebenen Finanzierungsbeschlüsse eingeleitet werden oder etwa dass Ausgaben ohne korrekte Genehmigung erfolgen.

Die Prüfer bescheinigen allen Agenturen eine korrekte Verwaltung ihrer Einnahmen. Nur die in der Slowakei sitzende Arbeitsbehörde ELA erhielt wegen Problemen im Zusammenhang mit einem Vertrag, der den Prüfern zufolge 2022 vorschriftswidrig vergeben wurde, ein sogenanntes eingeschränktes Prüfungsurteil.

Milliardenbudget für Agenturen

Die Agenturen haben ihren Sitz in 23 EU-Ländern und beschäftigen dem Bericht zufolge mehr als 17.000 Menschen. Sie haben technische, wissenschaftliche, regulatorische oder operative Aufgaben. Beispiele sind die EU-Grenzschutzbehörde Frontex oder die Europäische Arzneimittel-Agentur (Ema), die die Corona-Impfstoffe in der EU zuließ.

Das Budget der Agenturen lag 2024 demnach insgesamt bei über 5,3 Milliarden Euro - das entspreche vier Prozent des Gesamthaushalts der EU für 2024.