Polizei: Verlängerung des Tesla-Protestcamps ohne konkrete Frist

Eine konkrete Zeitdauer sei der Anmeldung nicht zu entnehmen, schrieb ein Sprecher der Polizei am Dienstag. Aus dem Schreiben sei lediglich hervorgegangen, dass die Versammlung über den 20. Mai hinaus fortgesetzt werden solle. Die Polizei erlaubte die Besetzung im Wald über diesen Montag (20. Mai) hinaus.

Das Bündnis "Tesla stoppen" hatte die Verlängerung beantragt. "Wir bleiben", sagte eine Sprecherin des Bündnisses. "Wir sehen, dass die Gründe für unseren Protest weiter sehr akut sind." Für die Aktivisten gelten laut der Polizei die "bestandskräftigen Auflagen". Unter anderem ist den Teilnehmern der Versammlung das Entfachen von Feuer untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei zurück. Dabei geht es um die Auflagen für das Protestcamp, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsahen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Potsdam zugunsten des Protestcamps entschieden und die Auflagen auf Eis gelegt. Die Aktivisten sehen mit der Autofabrik Umweltrisiken, die Tesla zurückweist.