Grüne Haßelmann verlangt von Koalition rasche Entlastungen wegen Preisen

Die Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach es kurzfristige Entlastungen nicht geben werde, sei enttäuschend, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die beste Zeit, in der Krise zu handeln, ist jetzt", betonte Haßelmann. Viele Maßnahmen lägen auf der Hand: die Absenkung der Stromsteuer für alle, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr finanzieren könne, sowie ein Tempolimit auf Autobahnen. "Ständige Ankündigungen, Uneinigkeit und Streit der Koalition, die zu Handlungsunfähigkeit führt, ist das enttäuschende Resultat nach einem Jahr Koalition", resümierte die Grünen-Politikerin.