'Erdöl-Notstand': Slowakei schränkt Treibstoff-Verkauf ein

Die Verordnung solle vorerst für 30 Tage gelten, könne aber notfalls auch verlängert werden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.

Als Maßnahme gegen Hamsterkäufe und Tanktourismus dürfen pro Fahrzeug nur mehr Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden. Die Mitnahme von mehr als 10 Litern in Kanistern oder anderen mitgebrachten Gefäßen ist auch innerhalb dieses Limits verboten. Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich begrenzt. Die Regierung sieht darin eine Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Konsumenten.

Ausländische Autofahrer zahlen mehr

Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt ein höherer Preis als für Inländer. Er wird als Durchschnitt der jeweils in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen geltenden Preise ermittelt.

Besonders im Grenzgebiet der Slowakei zu Polen war zuletzt an mehreren Tankstellen vorübergehend kein Treibstoff mehr zu bekommen. Die Regierung in Bratislava hatte nämlich nach Ausbruch des Iran-Krieges mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisbremse vereinbart. Deshalb waren die Spritpreise in der Slowakei weniger stark gestiegen als in den Nachbarländern, was einen Tanktourismus aus Österreich und vor allem Polen auslöste.

Schon vor einem Monat hat die Slowakei einen "Erdöl-Notstand" ausgerufen, weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Davon ist die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Bratislava und Budapest werfen der Ukraine vor, die Öllieferungen absichtlich zu behindern und keine unabhängige Überprüfung der nach ukrainischer Darstellung durch russische Drohnenangriffe beschädigten Pipeline zu erlauben.