Dobrindt korrigiert Spitzengehälter für Beamte

Nach öffentlichem Druck korrigiert Innenminister Alexander Dobrindt die ursprünglich geplanten, massiven Sprünge für die höchsten Besoldungsgruppen.

Gehaltspläne deutlich nach unten korrigiert

Der Fokus liegt auf den B-Besoldungsgruppen für Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Nach den aktualisierten Zahlen vom heutigen Montag soll das Grundgehalt für einen B3-Beamten nun bei 10.572,91 Euro monatlich liegen – statt der zunächst vorgesehenen 10.854,48 Euro. In der B10-Gruppe sind es 16.530,96 Euro, ein deutlicher Rückgang gegenüber den geplanten 17.946,70 Euro.

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Staatssekretäre (B11) erhalten ab Mai 2026 eine jährliche Erhöhung von 5.556 Euro, was ihr Monatsgehalt auf 17.030,76 Euro bringt. Die ursprünglichen Entwürfe sahen hier noch einen Zuwachs von über 39.000 Euro pro Jahr vor.

Dobrindt betonte, dass für Bundesminister oder die Kanzlerin keine Sondererhöhungen vorgesehen seien. Die Kanzlerin erhält eine reguläre Anpassung von etwa 773 Euro monatlich (rund 9.276 Euro jährlich). Bundesminister können mit 618 Euro mehr pro Monat rechnen. Diese Beträge liegen weit unter den zuvor kolportierten Summen von bis zu 65.000 bzw. 50.000 Euro.

Die Reform kostet den Bundeshaushalt 2026 schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro, 2027 rund 3,5 Milliarden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2025, das die Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 für verfassungswidrig niedrig erklärte.

Politische Kritik und Forderungen nach Aufklärung

Die Korrekturen lösten scharfe Reaktionen aus. Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich forderte heute eine vollständige Aufklärung des „Gehaltsdebakels“. Er kritisierte den ursprünglichen Entwurf als intransparent und fragte, ob das Innenministerium die „üppigen“ Erhöhungen ohne ausreichende öffentliche Kontrolle durchdrücken wollte.

Im gleichen Atemzug lehnte Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Zahlung eines 1.000-Euro-„Krisenbonus“ an Bundesbeamte ab. Der Staat müsse bei Steuergeldern Zurückhaltung üben, so seine Begründung. Zudem senkt die Regierung ab 1. Mai für zwei Monate die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter.

Tarifbewegungen und Mindestlohn-Anpassung

Während oben korrigiert wird, haben andere Branchen bereits neue Verträge ausgehandelt. Für rund 60.000 Beschäftigte der AOK-Krankenkassen wurde nach Streiks am 13. April ein Kompromiss erzielt. Er sieht ab 1. Mai 2026 eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent vor, gefolgt von weiteren 2,5 Prozent im Mai 2027. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung von 600 Euro im Juli.

Seit Jahresbeginn gilt zudem ein höherer Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde. Diese Anhebung auf 12,82 Euro zog automatisch neue Grenzwerte für Minijobs (520 Euro) und Midijobs (bis 2.000 Euro) nach sich. Experten weisen darauf hin, dass der steigende Mindestlohn die maximale Arbeitszeit in Minijobs weiter reduziert und Midijobs für Unternehmen attraktiver macht.

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EU-Vorgabe treibt Gehaltstransparenz voran

Eine größere Offenlegung von Gehältern steht bevor. Die EU-Transparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen ab Juni 2026, geschlechtsspezifische Gehaltslücken offenzulegen und bei Unterschieden über fünf Prozent aktiv zu werden. Mitarbeiter erhalten zudem ein Auskunftsrecht über Durchschnittsgehälter für vergleichbare Tätigkeiten.

Bereits jetzt zeigt sich ein Trend: 2025 enthielten nur noch acht Prozent der Stellenanzeigen keinerlei Gehaltsangabe. Aktuell nennen 78 Prozent ein Mindestgehalt, 14 Prozent eine konkrete Spanne. Neun von zehn Jobsuchenden bewerten Gehaltsinformationen als wichtigsten Bestandteil einer Anzeige.

Während Gewerkschaften auf eine schnelle Umsetzung drängen, warnen Wirtschaftsverbände vor Bürokratie und möglichen Strafen von bis zu 50.000 Euro bei Nichtbeachtung.

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