EU-KI-Verordnung, Parlament

EU-KI-Verordnung: Parlament verschiebt Fristen bis 2028

21.03.2026 - 05:31:21 | boerse-global.de

Das EU-Parlament hat die Umsetzungsfristen der KI-Verordnung um bis zu zwei Jahre verlÀngert. Unternehmen erhalten mehr Vorbereitungszeit, fordern aber dringend prÀzise Leitlinien zur Auslegung der komplexen Regeln.

EU-KI-Verordnung: Parlament verschiebt Fristen bis 2028 - Foto: ĂŒber boerse-global.de
EU-KI-Verordnung: Parlament verschiebt Fristen bis 2028 - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Die EU verschafft der Wirtschaft mehr Zeit fĂŒr die Umsetzung der strengen KI-Regeln. Doch die Industrie fordert dringend Klarheit, wie die Vorgaben konkret auszulegen sind.

Am 18. MĂ€rz 2026 haben die AusschĂŒsse fĂŒr Binnenmarkt (IMCO) und BĂŒrgerliche Freiheiten (LIBE) des EuropĂ€ischen Parlaments mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit ihren gemeinsamen Standpunkt zum „Digital Omnibus“ angenommen. Diese Entscheidung verschiebt die wichtigsten Fristen der KI-Verordnung um bis zu zwei Jahre nach hinten. FĂŒr Unternehmen bedeutet das Luft zum Atmen – aber auch neue Unsicherheit.

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Feste Termine ersetzen unklare Bedingungen

Die Abgeordneten ersetzten den ursprĂŒnglichen Vorschlag der EU-Kommission, der von der VerfĂŒgbarkeit technischer Standards abhing, durch feste Kalenderdaten. Damit schaffen sie Planungssicherheit.

  • FĂŒr eigenstĂ€ndige Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III), wie in Personalwesen oder Strafverfolgung, gilt nun der 2. Dezember 2027 als neuer Stichtag.
  • FĂŒr Hochrisiko-KI, die in regulierten Produkten wie MedizingerĂ€ten steckt (Anhang I), verschiebt sich die Frist auf den 2. August 2028.

Wichtig: Die Verschiebung ist keine Befreiung. Der gesamte regulatorische Rahmen bleibt erhalten. Es geht nur um mehr Vorbereitungszeit fĂŒr Entwickler und Anwender.

Industrie schreit nach Interpretationshilfen

Die Atempause weckt jedoch sofort neue Forderungen. VerbÀnde wie der eco-Verband und CCIA Europe fordern prÀzise Leitlinien zur Auslegung des Gesetzes.

Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit, vor allem beim Umgang mit sensiblen Daten zur Vermeidung von Bias. Besonders fĂŒr KMU sind die Anforderungen an Risikomanagement und technische Dokumentation eine enorme HĂŒrde. Die Botschaft ist klar: Mehr Zeit nĂŒtzt nur etwas, wenn die Aufsichtsbehörden definitive Antworten liefern, wie die Standards durchgesetzt werden.

Neue Verbote und Kennzeichnungspflichten

Neben den Fristen passten die AusschĂŒsse auch inhaltliche Regeln an. Neu auf der Liste der verbotenen Praktiken stehen sogenannte „Nudifier“-Anwendungen. KI-Systeme, die nicht einvernehmliche intime Bilder erzeugen, sollen kĂŒnftig strikt untersagt sein.

Auch die Transparenzpflichten fĂŒr KI-generierte Inhalte wurden konkretisiert. Die Frist fĂŒr die Kennzeichnung und Wasserzeichen-Pflicht wurde auf den 2. November 2026 vorgezogen – ein Kompromiss zwischen Dringlichkeit und technischer Machbarkeit.

Politische Einigung, aber rechtliche Grauzone

Die Parlamentsentscheidung folgt auf einen Ă€hnlichen Beschluss des EU-Rats vom 13. MĂ€rz. Beide Institutionen sind sich einig: Der ursprĂŒngliche Starttermin im August 2026 war unrealistisch. Grund sind vor allem die verspĂ€teten technischen Standards, die fĂŒr KonformitĂ€tsbewertungen nötig sind.

Rechtsexperten warnen jedoch vor einer Übergangs-Unsicherheit. Solange die Omnibus-Änderungen nicht offiziell veröffentlicht sind, gilt theoretisch noch die alte Frist. Berater raten Firmen, mit ihren Compliance-by-Design-Strategien fortzufahren. Die Kernpflichten – Risikomanagement, Daten-Governance und menschliche Aufsicht – bleiben unverĂ€ndert anspruchsvoll.

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Was kommt als NĂ€chstes?

Am 26. MÀrz 2026 folgt die entscheidende Abstimmung im Plenum des EuropÀischen Parlaments. Bei Zustimmung beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Das Ziel ist ein Abschluss bis Mitte 2026. FĂŒr Unternehmen beginnt nun die heiße Phase der Vorbereitung: Bestandsaufnahmen der KI-Systeme, Audits von Zulieferern und der Aufbau interner Governance-Rahmen stehen an. Der Druck auf die Behörden, endlich klare technische Spezifikationen vorzulegen, wird weiter steigen.

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