EU-Mercosur-Abkommen steckt nach Parlaments-Votum in der Sackgasse

Die Ratifizierung des historischen Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Europäische Parlament hat den Vertrag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen – eine Entscheidung, die den Prozess um mindestens ein bis zwei Jahre verzögert. Damit steht eines der weltweit größten Freihandelsprojekte mit über 700 Millionen Verbrauchern vor einer ungewissen Zukunft.

EuGH muss über rechtliche Zulässigkeit entscheiden

Im Kern geht es um einen juristischen Kniff der EU-Kommission. Diese hatte das Abkommen in zwei Teile gespalten: einen reinen Handelsteil und einen umfassenderen Kooperationsvertrag. Kritiker sehen darin einen Manöver, um die notwendige Zustimmung aller 27 nationalen Parlamente zu umgehen. Denn der Handelsanteil gilt als „nur EU-intern“ und benötigt lediglich die Billigung von EU-Rat und Europaparlament.

Der EuGH muss nun prüfen, ob dieses Vorgehen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Zugleich untersucht das Gericht die Einhaltung des Vorsorgeprinzips – ein zentraler Grundsatz für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit in der EU. Ein negatives Urteil könnte die Verhandlungen von Grund auf neu aufrollen und mehr als 25 Jahre Diplomatie zunichtemachen.

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Bauern und Umweltschützer feiern Verzögerung als Erfolg

Die Entscheidung des Parlaments fiel Ende Januar mit hauchdünner Mehrheit: 334 zu 324 Stimmen bei elf Enthaltungen. Diese knappe Abstimmung spiegelt die tiefe Spaltung wider, die das Abkommen in Europa verursacht hat.

Vor allem Landwirte und Umweltverbände stemmen sich gegen den Deal. Sie fürchten unfaire Konkurrenz durch billigere Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Kritik: Südamerikanische Erzeuger unterlägen nicht den strengen EU-Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Umweltschützer warnen zudem vor beschleunigter Abholzung des Amazonas-Regenwalds. Zwar enthält das Abkommen ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung und verweist auf das Pariser Klimaabkommen. Doch diese Passagen seien kaum durchsetzbar, so die Gegner.

Geopolitisches Ringen mit China im Hintergrund

Befürworter wie Deutschland und exportstarke Industrien – etwa die Automobilbranche – betonen die strategische Bedeutung des Abkommens. Es biete die Chance, Lieferketten zu diversifizieren und Chinas wachsendem Einfluss in Südamerika entgegenzuwirken. Die EU-Kommission rechnet mit milliardenschweren Zollersparnissen für europäische Exporteure.

Jetzt könnte die Kommission eine „vorläufige Anwendung“ des Handelsanteils anstreben. Dafür bräuchte sie die Unterstützung der Mitgliedstaaten, aber keine formelle Parlamentsabstimmung. Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet diesen Weg, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Frankreich hingegen kritisiert ihn als undemokratisch.

Während Europa zaudert, prescht Mercosur vor: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Abkommen bereits seinem Kongress vorgelegt. Die südamerikanischen Staaten wollen so Entschlossenheit signalisieren.

Ungewisse Aussichten trotz juristischer Klärung

Selbst wenn der EuGH grünes Licht gibt, wartet die größte Hürde noch: Die endgültige Zustimmung im gespaltenen Europaparlament. Die intensive Lobbyarbeit von Agrarlobby und Umweltgruppen sowie widersprüchliche nationale Interessen lassen einen einfachen Konsens unwahrscheinlich erscheinen.

Für Unternehmen auf beiden Kontinenten bedeutet dies weiteres Abwarten. Die erhofften Vorteile des Mega-Deals rücken in weite Ferne – und der Ausgang dieses politischen Tauziehens bleibt völlig offen.

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