EU-Parlament knüpft US-Handelsdeal an harte Bedingungen

Das Europäische Parlament hat die Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA wieder aufgenommen – doch nur unter strengen Auflagen. Eine befristete Gültigkeit und eine Notbremse sollen Europas Wirtschaft vor einseitigen Risiken schützen.

Nachdem Drohungen Washingtons über neue Strafzölle die Gespräche im Januar stoppten, geht es nun vorsichtig weiter. Die unmittelbare Gefahr ist gebannt, doch die Mehrheit der Abgeordneten bleibt misstrauisch. Sie fordern jetzt einklagbare Garantien, um die EU vor künftiger politischer Willkür aus den USA zu bewahren.

Kernforderung: Zollvorteile nur auf Zeit

Der zuständige Berichterstatter Bernd Lange (SPD) treibt eine zentrale Forderung voran: Die geplante Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter soll zunächst auf nur 18 Monate befristet werden. Eine Verlängerung wäre erst nach einer gründlichen Überprüfung möglich. Diese sogenannte „Sunset Clause“ wird von mehreren Fraktionen unterstützt.

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Ziel ist es, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Die EU will flexibel bleiben, falls die USA in anderen Bereichen weiter auf Protektionismus setzen. Die Klausel soll Druck aufbauen, damit Washington sich an gemeinsame Abmachungen hält. Ist das fair – oder gefährdet es die Grundlage für verlässliche Partnerschaft?

Notbremse und der Streit um Stahl

Neben der Befristung verlangt das Parlament eine „Notbremse“ im Vertrag. Sie würde es der EU erlauben, die Zollvorteile für die USA sofort auszusetzen, sollten europäische Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen bedroht werden. Diese Forderung ist eine direkte Antwort auf die jüngsten politischen Spannungen.

Der größte Knackpunkt bleibt aber der Stahl. Die USA erheben weiterhin Sonderzölle von bis zu 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium. Das Parlament macht klar: Es wird keinen zollfreien Zugang für US-Stahl zum EU-Binnenmarkt geben, solange Washington seine Zölle nicht auf das vereinbarte Maximum von 15 Prozent senkt. Die US-Regierung betrachtet diese Abgaben jedoch als Schutz für die heimische Industrie.

Hintergrund: Ein jahrelanger Konflikt

Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund eines schwelenden Handelskonflikts statt. Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass die EU Zölle auf viele US-Waren abschafft, während die USA ihre Abgaben auf EU-Importe begrenzt. Viele kritisierten diesen Entwurf als zu nachgiebig.

Die jetzige Haltung des Parlaments gilt als notwendige Korrektur. Sie soll die Verhandlungsposition der EU-Kommission stärken und sicherstellen, dass der Deal in der Praxis fair umgesetzt wird. Die Forderung nach echter Gegenseitigkeit – besonders beim Stahl – ist ein zentrales Anliegen der europäischen Industrie.

Nächste Schritte: Entscheidung im Frühjahr?

Der Zeitplan ist ambitioniert. Bis zur Sitzung des Handelsausschusses am 24. Februar soll eine gemeinsame Parlamentsposition stehen. Bei Erfolg könnte das Plenum schon im März abstimmen. Anschließend sind noch Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten nötig.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die US-Regierung auf die Forderungen eingeht. Eine Einigung könnte die wichtigste Handelsbeziehung der Welt stabilisieren. Ein Scheitern würde die Unsicherheit für Unternehmen verlängern und die Gefahr neuer Zollspiralen erhöhen. Die europäische Wirtschaft hofft auf Klarheit – aber nicht um jeden Preis.

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