Umfrage: Vermögende sollten mehr zahlen

73 Prozent befürworten dies, 19 Prozent lehnen es ab, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten die Umfrage vor dem Hintergrund anhaltender Sozialstaatsdebatten in Auftrag gegeben.

Die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte in Berlin: "Wir stellen uns all jenen entgegen, die unseren Sozialstaat als zu teuer diffamieren." Verdi-Chef Frank Werneke zählte bestehende Schutzgesetze bei Arbeitszeit und Gesundheit auf: "Praktisch alles wird angegriffen."

Klare Mehrheit gegen Arbeitszeitpläne

Unpopulär sind nach dieser Umfrage die Pläne der Koalition, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit zu ersetzen. 56 Prozent lehnen die Pläne ab, 35 Prozent befürworten sie. Die Gewerkschaften hatten vor einem "Ende des Acht-Stunden-Tags" gewarnt, die CSU hatte mit Blick auf die Koalitionspartner zuletzt die Umsetzung der Pläne in diesem Jahr verlangt. Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag mit dem Ziel steigender Flexibilität vereinbart worden.

Ansichten zu Kitas und Mieten

71 Prozent der erwachsenen Bundesbürgerinnen und -bürger sagen, Kitas, Pflege- und Sozialeinrichtungen seien personell nicht so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten. 91 Prozent sagen, der Staat solle mehr dafür tun, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gebe. 77 Prozent sind der Umfrage zufolge für eine "strikte Gleichbehandlung" von privat und gesetzlich Versicherten bei der Vergabe von Arztterminen.

BUND: Heizpläne in Koalitionsausschuss ändern

Die Umweltschutzorganisation BUND forderte von Union und SPD eindringlich eine Korrektur ihrer Heizungspläne in einem am Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss. "Über die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt in Mietwohnungen", sagte BUND-Geschäftsführerin Verena Graichen. Sie bräuchten "unbedingt" ein soziales und ökologisches Gesetz. Nun gebe es die Chance zur Korrektur, sagte Graichen mit Blick auf das vorgesehene Spitzentreffen im Kanzleramt.

Die Koalition wolle das Gebäudemodernisierungsgesetz ausgerechnet zurückdrehen, während Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs immer teurer würden, sagte Graichen. Nach den Plänen sollen Immobilienbesitzer doch weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Der BUND warnt, steigende Öl- und Gasrechnungen müssten künftig dann die Mieterinnen und Mieter bezahlen.

"20 Millionen Stimmen"

Die Initiative gegen Sozialabbau umfasst 14 Organisationen, unter anderem den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nach eigenen Angaben haben sie zusammen mehr als 20 Millionen Mitglieder, weshalb die Initiative von "20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat" spricht. Für Debatten hatten zuletzt etwa Forderungen aus der Union zu Einschränkungen bei Teilzeit gesorgt. Nach der jüngsten Renten- und der Bürgergeld-Reform stehen umfassende Reformen von Sozialstaat und Alterssicherung in den kommenden Monaten bevor - so hatten es Union und SPD wiederholt angekündigt.