Hannover Messe: Industrie warnt vor Innovations-Bremse durch EU-Regulierung

Während die Branche in Künstlicher Intelligenz (KI) und Automatisierung vorprescht, sehen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch den AI Act und Data Act gefährdet. Die Forderung nach einer grundlegenden Kurskorrektur wird immer lauter.

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Siemens droht mit Investitionsabzug

Die Spannung entlud sich heute direkt auf der Messe: Siemens-Chef Roland Busch warnte, sein Konzern könne milliardenschwere Investitionen in industrielle KI aus Europa abziehen. Grund sei das starre Regelwerk der EU. „Wir behandeln industrielle KI mit derselben restriktiven Brille wie Verbraucher-Apps“, kritisierte Busch. Das sei kontraproduktiv.

Für den DAX-Riesen mit einem Börsenwert von rund 194 Milliarden Euro steht viel auf dem Spiel. Eine geplante Investition von einer Milliarde Euro für Technologien wie den „Eigen Engineering Agent“ – ein Tool, das die Produktivität laut Siemens um bis zu 50 Prozent steigern soll – könnte in die USA oder nach China fließen. Die von der EU-Kommission Ende 2025 angebotene 16-monatige Übergangsfrist für Hochrisiko-KI-Systeme reicht der Industrie bei weitem nicht aus.

Merz und Verbände fordern „Entfesselung“

Bundeskanzler Friedrich Merz griff die Industrie-Kritik bei der Messe-Eröffnung direkt auf. Er kündigte an, sich in Brüssel für eine Lockerung der KI-Verordnung einzusetzen. Das aktuelle Regelwerk sei ein „Zwangsjacke“, das die rasante Entwicklung industrieller KI-Anwendungen nicht vorhergesehen habe.

Doch während die Politik über Lockerungen spricht, warnt der TÜV-Verband (VdTÜV) vor gefährlichen Lücken. Eine mögliche Ausnahme für Hochrisikoprodukte wie Maschinen oder Medizingeräte aus dem AI Act könnte ein regulatorisches Vakuum von Jahren und einen Flickenteppich an Regeln schaffen. „Gleiche Regeln für gleiche technische Risiken“, müsse das Prinzip bleiben, so der Verband. Trotz der Hindernisse blicken die Verbände vorsichtig optimistisch auf 2026: Der VDMA erwartet ein Produktionsplus von 1 Prozent, der ZVEI sogar 2 Prozent – vorausgesetzt, die geopolitischen Spannungen nehmen nicht weiter zu.

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Lichtblick: Neuer Standard für globale Daten

Während die Maschinenbauer kämpfen, gibt es im Datenschutz einen bedeutenden Fortschritt. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) ebnete Mitte April den Weg für den globalen Einsatz des „Europrivacy“-Zertifizierungssiegels. Dieses Siegel wird nun offiziell als Mechanismus für internationale Datenübermittlungen nach der DSGVO anerkannt.

Für global agierende Industrieunternehmen, die Maschinendaten grenzüberschreitend austauschen, bedeutet das mehr Rechtssicherheit. Allerdings zeigen aktuelle Sicherheitslücken in einer Pilot-App für die Altersverifikation (EUDI Wallet), wie fragil digitales Vertrauen ist. Experten konnten PIN und Biometrie umgehen – ein Warnsignal für alle großen Digitalprojekte.

Datenpannen zeigen Handlungsbedarf

Die Risiken mangelhafter Daten-Governance zeigt ein aktueller Fall bei Volkswagen Group Services. Seit Sommer 2025 tauschten Manager sensibelste Gesundheitsdaten von etwa 600 Mitarbeitern aus, kategorisierten Krankheitsgründe in einer „Ampel“-Systematik und erstellten Dossiers. Der daraus resultierende Rechtsstreit am Arbeitsgericht Braunschweig ist eine Mahnung: Wo KI zunehmend Prozesse steuert, muss die Datenhaltung lückenlos compliant sein.

Marktforscher von Gartner sehen hier eine zentrale Schwachstelle. Bis Ende 2026 könnten bis zu 60 Prozent aller KI-Projekte scheitern – einfach weil sie nicht auf „KI-fertige“, also regelkonform verwaltete Daten zugreifen können.

Was 2026 noch auf die Wirtschaft zukommt

Das regulatorische Jahr ist noch lange nicht vorbei. Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler mit Blick auf den deutschen Markt einen deutlich sichtbaren „Widerrufsbutton“ anbieten, inklusive zweistufiger Bestätigung.

Bis Ende Juni erwartet die Politik zudem konkrete Vorschläge einer Expertenkommission zum Jugendmedienschutz. Deren Zwischenfazit vom heutigen Tag: Ein pauschales Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ist keine Lösung. Der finale Bericht im September wird die Bdette um Plattform-Regulierung neu befeuern.

Für die Industrie bleibt das „Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) für KI der Hoffnungsträger. Nach einem deutsch-französischen Bericht vom 17. April sollen sieben Schlüsselbereiche priorisiert werden – von souveräner IT-Infrastruktur bis zur Digitalisierung des Mittelstands. Das Ziel ist klar: ein europäisches KI-Ökosystem, das Innovation mit dem hohen Datenschutzniveau des Binnenmarkts in Einklang bringt. Die Uhr tickt.

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