Regierungserklärung von Merz - Iran und Ukraine im Zentrum

Angesichts des rund zweieinhalb Wochen andauernden Iran-Kriegs dürften die Konsequenzen der fortgesetzten Angriffe Israels und der USA etwa für die Benzin- und Energiepreise sowie die Stabilität der Nahost- und Golfregion einer der Schwerpunkte sein. Der 20-minütigen Regierungserklärung wird sich wie üblich eine etwa 60 Minuten dauernde Aussprache anschließen.

Der Kanzler hatte sich Anfang der Woche ausgesprochen kritisch über das Vorgehen der USA im Iran-Krieg und die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einem Engagement der Nato zur Absicherung der für Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus geäußert.

Neben dem Iran-Krieg wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag auch über die Lage in der Ukraine angesichts der von Ungarn blockierten Hilfs-Milliarden für Kiew und die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland diskutieren. Weitere Themen sollen die Wettbewerbsfähigkeit, der Binnenmarkt, der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die europäische Verteidigung, Sicherheit und Migration sein.