KI-Verordnung der EU droht Startschwierigkeiten

Die Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hat eine entscheidende Frist für Leitlinien verpasst und erwägt nun eine Verschiebung der strengen Regeln um bis zu 16 Monate.

Die Verzögerung trifft den Kern der Verordnung: Ohne klare Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI wissen Unternehmen nicht, ob und wie sie die Vorgaben einhalten müssen. Eigentlich sollten diese ab August 2026 gelten. Jetzt prüft Brüssel im Rahmen eines „Digital Omnibus“-Pakets, die Frist auf Ende 2027 oder später zu verschieben.

Leitlinien fehlen – Unternehmen im Ungewissen

Ursprung der Krise ist die verspätete Veröffentlichung der Klassifizierungs-Leitlinien zu Artikel 6 des KI-Gesetzes. Diese Bestimmung definiert, welche KI-Systeme als hochriskant gelten und damit unter die strengsten Auflagen fallen. Die Kommission sammelt noch Feedback, ein finaler Entwurf wird frühestens Ende Februar erwartet.

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Für Unternehmen bedeutet diese Unklarheit erhebliche Planungsunsicherheit. Müssen sie ihre KI in der Personalauswahl oder in kritischer Infrastruktur als Hochrisiko-System einstufen? Ohne offizielle Kriterien bleibt dies Spekulation. Die Folge: Investitionen in Compliance-Maßnahmen könnten fehlgeleitet sein, das Risiko von Verstößen steigt.

„Digital Omnibus“ als Rettungsanker?

Das geplante Gesetzespaket soll die Umsetzung der KI-Verordnung vereinfachen und entzerren. Kernvorschlag ist die Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-Systeme. Die Industrie begrüßt diesen Schritt als „dringend benötigte Atempause“.

Die Gründe für die Verzögerung sind vielfältig. Neben den fehlenden Leitlinien hinken auch harmonisierte technische Normen hinterher. Diese praktischen Umsetzungsstandards, erarbeitet von CEN und CENELEC, werden nun erst Ende 2026 erwartet – also Monate nach dem ursprünglichen Stichtag. Unternehmen stünden sonst vor der paradoxen Situation, gesetzliche Anforderungen erfüllen zu müssen, ohne zu wissen, wie.

Druck aus der Wirtschaft zeigt Wirkung

Industrieverbände aus der EU und den USA fordern seit Monaten eine Fristverlängerung. Sie argumentieren, der ursprüngliche Zeitplan sei unrealistisch für die Implementierung der komplexen Vorgaben. Die aktuelle Verzögerung bei Leitlinien und Normen gibt ihnen recht.

Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind von den Hürden betroffen. Ihnen fehlen oft die Ressourcen, um im sich ständig ändernden regulatorischen Umfeld Schritt zu halten. Gleichzeitig haben einige Mitgliedstaaten Mühe, ihre nationalen Aufsichtsbehörden zu benennen. Das schafft ein schwieriges Umfeld für alle Marktteilnehmer.

Spagat zwischen Tempo und Verlässlichkeit

Die Debatte um die Fristverlängerung offenbart den grundlegenden Zielkonflikt: Soll die Verordnung schnell umgesetzt werden oder lieber verlässlich? Während die Industrie die Verschiebung als pragmatisch begrüßt, regt sich auch Kritik.

Skeptiker warnen, dass ständiges Aufschieben das Vertrauen in die KI-Verordnung untergraben könnte. Sie gilt als Flaggschiff der EU, um globale Standards in der KI-Regulierung zu setzen. Zudem gibt es politische Bedenken, ob der Druck großer Tech-Konzerne und der US-Regierung die Kommission beeinflusst hat.

Rechtsexperten raten Unternehmen dennoch zur Vorsicht: Das „Digital Omnibus“-Paket ist nur ein Vorschlag. Sollte es nicht wie geplant verabschiedet werden, gilt weiterhin der Stichtag im August 2026. Wer sich zu sehr auf die Verschiebung verlässt, riskiert eine böse Überraschung.

Was kommt jetzt?

Die kommenden Wochen sind entscheidend. Die Kommission muss die überfälligen Leitlinien endlich vorlegen. Parallel wird der Gesetzgebungsprozess des „Digital Omnibus“-Pakets aufmerksam verfolgt. Bis zu dessen Verabschiedung bleibt der 2. August 2026 als Starttermin für Hochrisiko-KI im Gesetz stehen. Für alle Unternehmen, die auf dem EU-Markt aktiv sind, beginnt eine Phase des kritischen Abwartens und flexiblen Vorbereitens.

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