NRW-Gesundheitsminister lobt Sparvorschläge für Gesundheitsreform

"Ich bin über die Vorschläge schon wirklich beeindruckt, weil die Kommission gute Vorschläge gemacht hat, wie man mit dieser Situation umgehen kann", sagte er im WDR2-Interview.

Laut Laumann habe sich die Kommission unabhängig gezeigt. Die Vorschläge beträfen das gesamte Gesundheitssystem. "Es trifft die Menschen und die Institutionen im Gesundheitswesen genauso wie auch Patientinnen und Patienten. Ich halte das für ausgewogene Vorschläge."

Der Minister äußerte sich auch zu einem möglichen Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, das von der Kommission vorgeschlagen worden war. "Es gibt ja schon sehr viele Menschen, die der Meinung sind, dass diese beitragsfreie Versicherung eines Ehepartners so ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Ich glaube auch, dass man das so sehen kann." Laumann zufolge könne man dies jedoch nicht von heute auf morgen ändern. Eine gewisse Übergangszeit sei nötig. Die kostenfreie Mitversicherung gehöre seit Generationen zur DNA der Sozialversicherung, so der Politiker.

Die Experten hatten auch höhere Zuzahlungen für Medikamente empfohlen. Dazu sagte Laumann: "Wenn man 22 Jahre lang Zuzahlungen bei Medikamenten nicht erhöht hat, dann kann man darüber auch mal nachdenken." Es liege jetzt an der Bundesregierung zu entscheiden, welche der Vorschläge umzusetzen seien. "Aber das Unsozialste wäre ja, weiter die Beiträge steigen zu lassen", so Laumann.

Koalition will bis zum Sommer Gesetzespläne einbringen

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hat einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Ein zentraler Punkt ist, dass die Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen. Warken will auf Grundlage der Empfehlungen ein eigenes Reformpaket schnüren und bis Ende Juli durch das Kabinett bringen.

Die Vorschläge lösten ein unterschiedliches Echo aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine "aufs Haus", würden also nicht vergütet. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte dagegen, die Vorschläge hätten das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten.