Österreich führt Spritpreisbremse ein

Die österreichische Regierung will die Spritpreise ab April mit einem umfassenden Gesetzespaket senken. Der Wirtschaftsausschuss berät heute über die Pläne, die eine Steuersenkung und eine Deckelung der Gewinnmargen vorsehen.

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS reagiert damit auf die massiv gestiegenen Treibstoffkosten. Auslöser sind die jüngsten geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, die die globalen Ölmärkte in Aufruhr versetzt haben. In Österreich haben Dieselpreise vielerorts bereits die Zwei-Euro-Marke überschritten.

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Straffer Zeitplan bis zum Inkrafttreten

Der parlamentarische Fahrplan ist ambitioniert. Nach der Sondersitzung des Nationalrats am Montag liegt der Fokus heute auf den Ausschussberatungen. Das Paket soll bereits am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum final beschlossen werden.

Für Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant, um das Inkrafttreten zum 1. April zu ermöglichen. Bundeskanzler Christian Stocker betont die Dringlichkeit: Der Staat dürfe in Krisenzeiten nicht zum Profiteur werden.

Doch die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit. Sie ist daher auf die Zustimmung mindestens einer großen Oppositionspartei – der Grünen oder der FPÖ – angewiesen. Das macht die heutigen Verhandlungen besonders brisant.

So funktioniert die Preisbremse

Das Modell von Finanzminister Markus Marterbauer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ruht auf zwei Säulen. Die erste ist eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter. Diese soll direkt an die Verbraucher weitergegeben werden.

Die zweite Säule ist ein historischer Markteingriff: die Deckelung der Gewinnmargen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Von den Raffinerien bis zu den Tankstellenbetreibern soll die Regierung per Verordnung „volkswirtschaftlich gerechtfertigte“ Margen festlegen können.

Voraussetzung ist eine definierte Krisensituation. Sie liegt vor, wenn die Spritpreise laut EU-Ölbericht innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will so verhindern, dass Konzerne überproportionale Krisengewinne erzielen.

Die Hürde der Zweidrittelmehrheit

Die Einigung innerhalb der Koalition ist da, doch die Opposition stellt Bedingungen. Die Grünen lehnen das Paket in der aktuellen Form vorläufig ab. Parteichefin Leonore Gewessler kritisiert die „Gießkannen-Logik“, die fossile Energieträger subventioniere und ökologische Lenkungseffekte konterkariere.

Auch die FPÖ äußert sich skeptisch. Aus ihrer Sicht kommen die Maßnahmen zu spät und sind unzureichend. Die Verhandlungen im Wirtschaftsausschuss gelten daher als Lackmustest für die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten.

Um die nötigen Stimmen zu bekommen, muss die Regierung möglicherweise Zugeständnisse machen. Im Gespräch sind etwa zusätzliche Förderungen für den öffentlichen Verkehr oder gezieltere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.

Krieg treibt Ölpreise in die Höhe

Der eigentliche Auslöser der Krise liegt außerhalb Österreichs. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten hat die globalen Ölmärkte erschüttert. Die teilweise Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Handelsrouten, ließ die Rohölpreise sprunghaft ansteigen.

Österreichs Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger wird so zur direkten Belastung für Verbraucher und Wirtschaft. Finanzminister Marterbauer sieht in der Spritpreisbremse auch ein Instrument zur Inflationsdämpfung.

Denn hohe Treibstoffkosten verteuern nicht nur das Tanken, sondern über die Logistikketten auch Lebensmittel und andere Konsumgüter. Der Eingriff soll eine Lohn-Preis-Spirale verhindern.

Was kommt auf die Autofahrer zu?

Sollte das Paket diese Woche beschlossen werden, tritt die Spritpreisbremse am 1. April in Kraft. Autofahrer können dann mit einer Entlastung von rund zehn Cent pro Liter rechnen – das sind etwa fünf Euro weniger pro Tankfüllung.

Die Bundeswettbewerbsbehörde und das Wirtschaftsministerium werden die Einhaltung des Margendeckels überwachen. Parallel erwarten Beobachter weitere Schritte zur Sicherung der Energieversorgung, wie die Freigabe strategischer Ölreserven.

Langfristig, da sind sich viele Experten einig, bietet nur der Ausstieg aus fossilen Energien echte Preissicherheit. Doch aktuell geht es der Regierung um die akute Entlastung – und darum, soziale Härten in unsicheren Zeiten abzufedern.

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