SPD plant digitales Mietenkataster für Berlin

Die Berliner SPD will ein verpflichtendes, digitales Mietenkataster für alle Vermieter einführen. Das beschloss die Fraktion auf ihrer Klausurtagung. Ziel ist maximale Transparenz auf dem angespannten Wohnungsmarkt und eine schärfere Durchsetzung der Mietpreisbremse.

Der Vorstoß ist Teil eines umfassenden Regulierungspakets, das auch einen Mietenstopp und Investitionsverpflichtungen für große Wohnungsunternehmen vorsieht. Die Pläne sorgen in der Immobilienbranche bereits für erhebliche Unruhe.

So soll das digitale Register funktionieren

Vermieter müssten künftig alle relevanten Daten ihrer Mietobjekte in einem zentralen Register eintragen. Dazu gehören:
* Genauere Wohnlage, Etage, Fläche und Zimmerzahl
* Namen der Vertragsparteien
* Nettokaltmiete und Zeitpunkt der letzten Erhöhung
* Detaillierte Aufschlüsselung aller Betriebskosten

Eine neu zu schaffende Mietpreisprüfstelle soll die Daten laufend auswerten. Bei Verdacht auf überhöhte Mieten könnten die Bezirksämter oder sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Die Bußgelder für Verstöße sollen drastisch steigen – bei Wiederholungstätern auf bis zu 500.000 Euro.

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Mietenstopp und Gewinndeckel als weitere Ziele

Das Kataster ist nur ein Baustein. Ein weiterer Kernpunkt ist die Forderung nach einem Mietenstopp voraussichtlich ab dem 1. Januar 2028. Für rund 1,4 Millionen Wohnungen dürften die Mieten dann nur noch im Rahmen der Inflationsrate steigen.

Ausgenommen wären Neubauten, Kleinvermieter mit bis zu zwei Wohnungen sowie kommunale Gesellschaften und Genossenschaften. Zudem plant die SPD eine Begrenzung von Gewinnausschüttungen großer Wohnungsunternehmen, um Investitionen in Instandhaltung und Neubau zu erzwingen.

Als rechtliche Grundlage verweist die SPD auf Artikel 15 Grundgesetz, betont aber: Es gehe um Regulierung, nicht um Enteignungen.

Immobilienwirtschaft warnt vor „Baustopp“

Die Pläne stießen sofort auf scharfe Kritik der Immobilienwirtschaft. Branchenverbände warnen vor einer „Anleitung zum Baustopp“, die Investoren abschrecke. Die umfassende Datenerfassung wird als „Totalüberwachung“ und bürokratisches Monster kritisiert, das den Wohnungsbau weiter lähmen könnte.

Politisch ist die Umsetzung alles andere als gesichert. Die Pläne sind ein reiner SPD-Beschluss und müssen noch mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt werden. Dort dürfte man den weitreichenden Regulierungen kritisch gegenüberstehen.

Ein langer Weg mit vielen Hürden

Bis zur möglichen Einführung des Katasters ist es noch ein weiter Weg. Die SPD muss zunächst eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden, was schwierige Verhandlungen mit der CDU erfordert.

Juristische Experten gehen zudem davon aus, dass ein derart tief in Eigentumsrechte eingreifendes Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen würde. Die Berliner Wohnungspolitik steht also vor einer hitzigen und langwierigen Debatte.

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