Thüringens Datenschützer verschärfen den Ton

Datenschutzverstöße werden in Thüringen teurer. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Bußgeldverfahren und verhängten Strafen. Die neuen Zahlen markieren einen Strategiewechsel unter dem seit 2024 amtierenden Landesbeauftragten Tino Melzer.

Bußgelder erreichen historischen Höchststand

Die Behörde meldet einen klaren Kurswechsel. Im aktuellen Berichtszeitraum verhängte der TLfDI Bußgelder in einer Gesamthöhe von 50.840 Euro. Das ist ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zur Vorperiode. Zudem leitete die Behörde 135 neue Bußgeldverfahren ein – ein Plus von etwa 17 Prozent.

Für die thüringische Landesebene sind diese Summen ein Rekord. Sie zeigen eine Abkehr von der bisher eher zurückhaltenden Praxis. Beobachter führen den schärferen Kurs auf die „Erneuerungsphase“ unter Tino Melzer zurück, der im März 2024 das Amt übernahm.

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Digitalisierung treibt Verfahrenszahlen

Der Anstieg ist kein Zufall, sondern Ergebnis gezielter Aufsicht. Treiber ist die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung. Die Behörde bearbeitete über 19.000 Posteingänge, was die wachsende Komplexität der Datenschutzthemen spiegelt.

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz sensibler personenbezogener Daten. Hier dokumentiert der Report 330 gemeldete Datenschutzverletzungen nach Artikel 33 der DSGVO. Auch die Überwachung durch Video-Kameras in öffentlichen Räumen bleibt eine häufige Ursache für Beschwerden und Bußgelder.

Strategiewechsel mit Signalwirkung

Die Zahlen gelten als erstes konkretes Ergebnis von Melzers angekündigter Neuausrichtung. Neben repressiven Maßnahmen setzt die Behörde auch auf mehr Transparenz. Parallel veröffentlichte sie den 5. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz.

Rechtsexperten deuten dies als Hinweis auf ein robusteres Durchsetzungsmodell. Ähnlich wie in anderen Bundesländern soll so die Einhaltung der DSGVO auch bei kleinen und mittleren Unternehmen ernst genommen werden. Die Schonfrist für die Umsetzung ist damit faktisch beendet.

Ausblick: Datenschutztag und digitale Herausforderungen

Für Thüringer Unternehmen, besonders im Gesundheits- und IT-Sektor, steigt das Risiko finanzieller Sanktionen. Eine Überprüfung der Datenverarbeitungsverträge und Meldeverfahren wird dringend empfohlen.

Die Debatte im Thüringer Landtag geht weiter. Der TLfDI plant unterdessen den nächsten Schritt in der Öffentlichkeitsarbeit: den 2. Mitteldeutschen Datenschutztag am 10. März 2026 in Erfurt. Im Zentrum steht die „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ – die laut Bericht die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bleibt.

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