Wirtschaftsregierung, europäische (European economic government)

Vorschlag, in der Eurozone (manchmal auch gar: in der EU gesamthaft) eine einheitliche, von einem eigens hierzu einzurichtenden Gremium zu veranstaltende Wirtschaftspolitik zu betreiben. Soweit diese, im einzelnen sehr unterschiedlichen Pläne auf eine Koordinierung der Fiskalpolitik ausgerichtet sind, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Wenn aber durch ein solches Gremium in die Unabhängigkeit der EZB eingegriffen werden soll, dann ist Inflation programmiert. Denn der leichteste und publikumswirksame Weg, Beschäftigung und Wachstum kurzfristig zu erhöhen (short push), geht über eine Ausweitung der Geldmenge was längerfristig dann zu weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit führt. -Auch die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgeschlagene Beeinflussung des Wechselkurses des EUR durch eine europäische Wirtschaftsregierung führt zu nichts. Denn internationale Wettbewerbsfähigkeit wird nicht am Devisenmarkt erzielt, sondern allein in den Betrieben erarbeitet.

© Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen