EU-Parlament beschließt härtere Zollregeln für Stahlimporte

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass deutlich weniger Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf und darüber hinausgehende Importe mit einem höheren Strafzoll als bisher belegt werden. Die Neuregelung war zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt worden, nun folgte mit der Abstimmung die formale Annahme des Kompromisses.

Besonders aus China, Indien und der Türkei importierter günstiger Stahl macht den europäischen Herstellern zu schaffen. Mit den neuen Regeln will die EU den europäischen Markt vor globaler Überproduktion schützen. Es geht auch darum, Arbeitsplätze zu sichern.

Die aktuellen Regelungen laufen zum 30. Juni aus. Nach den neuen Vorgaben wird die zollfreie Einfuhrmenge auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt. Das sind etwa 47 Prozent weniger als bisher. Mengen, die diese Grenze überschreiten, sollen mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden, doppelt so viel wie bisher.

Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten noch formell zustimmen.