Verleger warnen vor Einschränkung der Informationsfreiheit

Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen, hieß es in einer Mitteilung des Medienverbands der freien Presse (MVFP) und des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV).

Das Informationsfreiheitsgesetz ermögliche Journalistinnen und Journalisten ebenso wie Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachvollziehen und überprüfen zu können. "Gerade Zeitungen, Zeitschriften und digitale journalistische Angebote nutzen das IFG regelmäßig, um Missstände aufzudecken, Verwaltungsentscheidungen transparent zu machen und die demokratische Kontrolle öffentlicher Institutionen zu gewährleisten", hieß es in der Mitteilung.

Schärfere Regeln für Auskünfte

Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Teil des am Donnerstag beschlossenen Pakets ist auch eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.

Unter anderem sollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse beschränkt werden. Außerdem sollen die Namen von Beschäftigten in Behörden in Dokumenten grundsätzlich geschwärzt werden.

"Kontrollmöglichkeiten der Presse gehen verloren"

Die Verleger sagen in ihrer Mitteilung, dass sie anerkennen würden, dass Verwaltungsverfahren effizient ausgestaltet werden müssten. "Bürokratieabbau darf jedoch nicht dazu führen, dass wesentliche Kontrollmöglichkeiten der Presse verloren gehen. Informationsfreiheit und effiziente Verwaltung sind keine Gegensätze, sondern müssen gemeinsam gewährleistet werden."

Kritik an den Plänen hatte es auch schon vom Deutschen Journalistenverband (DJV), Vertretern der Opposition sowie Transparenzorganisationen gegeben. Sie warnten unter anderem vor einer Einschränkung staatlicher Transparenz und erschwerten Kontrollmöglichkeiten.

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