Arbeitgeber: Zuspruch und Kritik an Länderkammer

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Prämie sei für viele eine zusätzliche Belastung. Kampeter beklagte zugleich, dass der Finanzausschuss der Länderkammer faktisch eine höhere Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung fordere. "Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte höhere Steuern zu kompensieren, ist nicht seriös. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht übernommen, aber sein Denken offenbart", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer.

Wer solle Entlastungsversprechen noch vertrauen, wenn die Unternehmen doppelt belastet werden sollten, fragte Kampeter. Er forderte von Bundesregierung und Ländern, sie müssten jetzt klar sagen, ob sie Unternehmen und Arbeitsplätze entlasten oder zusätzlich belasten wollen.

Der Bundesrat hatte das Vorhaben der Bundesregierung zuvor gestoppt. Die Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können.