Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

"Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. "Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist", heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll. "Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel." In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreiben drei der Unterzeichner - Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium -, die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung verstießen gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik.

Vor allem die Rentenniveauhaltelinie und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, kritisieren Fuest, Eilfort und Rocholl. Mit Blick auf die politischen Folgen warnen die Ökonomen vor überhasteten Entscheidungen. "Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten", heißt es in dem Gastbeitrag. Die Autoren plädieren stattdessen für eine langfristige Orientierung. "Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo [?] wirken zu lassen", schreiben sie. Die Rentenkommission sei ein geeigneter Rahmen, um "eine fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten".

de | politik | 68381608 |