Strafverfahren nach Pro-Palästina-Demo in Essen

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Zudem hieß es, bei der Demonstration seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Zustände bei der Protestdemo seien «unerträglich» gewesen. «Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar», sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. «Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird», sagte Faeser. Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Diese Linie müsse konsequent durchgesetzt werden, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.

Auch IS-Symbole auf Demo gezeigt

Nach der umstrittenen Demonstration ermittelt die Polizei inzwischen gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung, wie die Behörde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der «Islamische Staat» verwendet.

Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: «Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen», erklärte Kufen. «Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen.»

Es lägen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei mit. Diese würden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet.