Asyl, Mehrheit

Mehrheit fĂŒr GrundrechtseinschrĂ€nkungen fĂŒr abgelehnte Asylbewerber

08.08.2023 - 15:39:11

70 Prozent der BundesbĂŒrger fĂ€nden es richtig, wenn die Polizei kĂŒnftig auch andere RĂ€ume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden.

Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa fĂŒr das Trendbarometer von RTL und ntv. 26 Prozent hingegen lehnen ein solches Vorgehen ab.

64 Prozent fĂ€nden es auch richtig, wenn ausreisepflichtige AuslĂ€nder kĂŒnftig fĂŒr 28 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können, damit die Behörden mehr Zeit bekommen, eine Abschiebung vorzubereiten. 28 Prozent fĂ€nden eine verlĂ€ngerte Abschiebehaft nicht richtig. Dass es Bund und LĂ€ndern kĂŒnftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige AuslĂ€nder in ihr Herkunftsland abzuschieben, glaubt eine Minderheit der Befragten (14 Prozent). Die Mehrheit (79 Prozent) glaubt das nicht. FĂŒr die Erhebung wurden vom 4. bis 7. August insgesamt 1.002 Menschen befragt. Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge einige VerschĂ€rfungen, um die Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die VorschlĂ€ge sind umstritten, weil sie in die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingreifen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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