Adis Ahmetovic: Bundestag hebt ImmunitĂ€t fĂŒr Durchsuchungen auf
Veröffentlicht am: 15.10.2026 um 10:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWSBeschluss ermöglicht gerichtliche Durchsuchungen
- Der Bundestag hob die ImmunitÀt des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf.
- Ahmetovic gehört als niedersÀchsischer Abgeordneter der SPD-Fraktion an.
- Die Entscheidung betrifft die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen.
Bundestagsbeschluss zu Adis Ahmetovic
Der Bundestag hat die ImmunitÀt des niedersÀchsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
ImmunitÀt aufgehoben
Mit der Entscheidung des Parlaments ist die verfassungsrechtliche Voraussetzung fĂŒr die gerichtlichen Durchsuchungen geschaffen. Die Aufhebung der ImmunitĂ€t ist dabei eine Entscheidung ĂŒber das parlamentarische Verfahren und keine Feststellung einer strafrechtlichen Schuld.
Weitere Ermittlungen möglich
Welche konkreten VorwĂŒrfe den Durchsuchungen zugrunde liegen, geht aus der Mitteilung zunĂ€chst nicht hervor. Im weiteren Verlauf wird es darauf ankommen, welche MaĂnahmen die zustĂ€ndigen Justizbehörden ergreifen und welche Informationen zu dem Verfahren bekannt werden.
Die Aufhebung der ImmunitĂ€t ist eine verfahrensrechtliche Voraussetzung dafĂŒr, dass gerichtliche Durchsuchungen gegen einen Bundestagsabgeordneten genehmigt werden können. Sie bedeutet fĂŒr sich genommen weder eine Feststellung von Schuld noch einen Abschluss der Ermittlungen.
Das Verfahren berĂŒhrt zugleich den besonderen Status von Abgeordneten. Die ImmunitĂ€t soll die unabhĂ€ngige AusĂŒbung des Mandats schĂŒtzen und verhindern, dass StrafverfolgungsmaĂnahmen politisch motiviert oder zur Behinderung parlamentarischer Arbeit eingesetzt werden. Sie ist jedoch kein persönlicher Schutz vor Ermittlungen.
Was nun folgt
Mit dem Beschluss des Bundestags können die zustĂ€ndigen Justizbehörden die gerichtlichen Durchsuchungen auf der nun geschaffenen Grundlage verfolgen. FĂŒr die politische Bewertung dĂŒrften deshalb vor allem die weiteren MaĂnahmen, der konkrete Ermittlungsgegenstand und mögliche Stellungnahmen Ahmetovics entscheidend sein.
FĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ist der Vorgang vor allem deshalb relevant, weil er die AbwĂ€gung zwischen parlamentarischer UnabhĂ€ngigkeit und strafrechtlicher AufklĂ€rung sichtbar macht. Erst die weiteren Ermittlungen können klĂ€ren, welche VorwĂŒrfe im Raum stehen und welche Folgen sich daraus ergeben.
