Krah: Kannte Jian G. seit 2015

AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah kannte seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, nach eigenen Angaben seit weniger als zehn Jahren. «Also ich kenne meine ehemaligen Mitarbeiter seit 2015. Er war mit seiner Firma Mandant in meiner Anwaltskanzlei. Zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht AfD-Mitglied war», sagte Krah in einem Video-Interview des AfD-nahen Youtube-Kanals «Neverforgetniki». Krah war früher Mitglied der CDU und wechselte den Informationen auf seiner Internetseite zufolge 2016 zur AfD.

In dem bereits am Donnerstag veröffentlichten Gespräch griff der Europaabgeordnete erneut die Sicherheitsbehörden an und stellte die Festnahme seines Mitarbeiters in Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl: «(...) genau zum Zeitpunkt der Briefwahlkampagne diese Bombe platzen zu lassen, da bleibe ich dabei, das ist kein Zufall. Hier arbeitet jemand gezielt und hier haben wir es tatsächlich mit einer Aktion des Verfassungsschutzes zu tun (...)». Krah hatte den Behörden bereits im «Stern» vorgeworfen, Kenntnisse über Jian G. gehabt, ihn aber «pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert» zu haben.

AfD im Angriffmodus

Die AfD ist nach dem ersten Schock in der Spionage-Affäre mittlerweile vom Verteidigungs- in den Angriffsmodus gewechselt und positioniert sich als Opfer einer möglichen Kampagne. «Es besteht der Verdacht, dass dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um unserer Partei zu schaden», hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban Anfang der Woche zum Fall Jian G. erklärt. Parteichef Chrupalla hatte beim Wahlkampfauftakt der AfD gesagt, es sei abenteuerlich, «mit welchen Mitteln unsere Partei zersetzt werden soll».

Bekannt ist, dass Jian G. vor einigen Jahren versucht hatte, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten, der lehnte jedoch eine Zusammenarbeit nach dpa-Informationen ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig. «Bild» hatte unter Berufung auf Nachrichtendienst-Akten berichtet, der sächsische Verfassungsschutz habe G. 2007 als Informanten eingetragen.

Er habe Hinweise über möglichen Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland geliefert etwa gegen chinesische Oppositionelle und Hinweise zu Personen, Firmen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten. Acht Jahre später geriet er diesen Informationen zufolge aber wegen des Verdachts Doppelagent zu sein, selbst ins Visier der Geheimdienste.

Schuster weist Spekulationen der AfD zurück

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Spekulationen um eine Verwicklung des sächsischen Verfassungsschutzes in den mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah zurückgewiesen. «Die höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entbehren jeder Grundlage», sagte er im Landtag. «Einen Bezug des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutzes zu einem Mitglied des Europaparlamentes gibt es nicht.» Die sächsischen Behörden hätten akkurat gehandelt.