Ukraine-Hilfen: AfD und BSW fordern Stopp in Sachsen-Anhalt

Magdeburger Landtag berät Ukraine-Antrag

• AfD und BSW wollen am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags Sachsen-Anhalt über den Antrag abstimmen.
• Der Antrag verlangt den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und nicht-humanitärer Finanzhilfen an die Ukraine.
• Zusätzlich sollen Friedensverhandlungen mit Russland beginnen und die Sanktionen aufgehoben werden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Der gemeinsame Antrag soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Magdeburger Landtags beraten werden.

Makeiev warnt vor Folgen des Antrags

Makeiev bezeichnete den Vorstoß als „den Gipfel der Absurdität“. Keine Waffen mehr zu liefern bedeute, „dass mehr Ukrainer getötet werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Botschafter warf den Antragstellern vor, demjenigen die Waffen wegzunehmen, der sich verteidige, und damit dem Angreifer zu helfen. Die Ukraine sei zu einem Waffenstillstand bereit, Russland habe jedoch Gesprächsversuche bislang zurückgewiesen.

AfD und BSW fordern Kurswechsel

AfD und BSW wollen die Landesregierung auffordern, sich mit allen Mitteln für einen Kurswechsel der deutschen Ukraine-Politik einzusetzen. Vorgesehen sind ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen und der Finanzmittel, die über humanitäre Hilfe hinausgehen.

Der Antrag fordert außerdem einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland. In einem solchen Abkommen solle eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland vorgesehen werden; die Sanktionen gegen Russland sollen nach dem Willen der Fraktionen sofort aufgehoben werden.

Wagenknecht verteidigt gemeinsame Initiative

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte den Vorstoß. Er sende ein „friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in das Berliner Regierungsviertel“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Wagenknecht forderte eine Bundesregierung, die sich wieder um den Dialog mit Moskau bemühe. Bundeskanzler Friedrich Merz warf sie vor, der Ukraine morgens Milliardenschecks zu überreichen und abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit zu kürzen.

Der gemeinsame Vorstoß von AfD und BSW fällt in eine Phase, in der die politische Zusammenarbeit beider Fraktionen in Sachsen-Anhalt über die Ukraine-Frage hinaus für Aufmerksamkeit sorgt. Die geplante Sondersitzung wurde bereits vor der Debatte öffentlich angekündigt; im Mittelpunkt stehen Forderungen nach Friedensgesprächen, dem Ende deutscher Waffenlieferungen und einer Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Mehrheit im Magdeburger Landtag

AfD und BSW verfügen im Landtag zusammen über 44 Sitze. Damit besitzt der Antrag eine politische Mehrheitsperspektive, auch wenn die Landesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes nicht eigenständig ändern kann. Entscheidend ist daher vor allem das Signal an die Bundespolitik und die mögliche Aufforderung an die Landesregierung, die Position im Bundesrat zu vertreten.

Die Debatte berührt zugleich die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen und den Umgang mit dem neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Der Antrag verbindet ein sofortiges Ende der Waffen- und Finanzhilfen mit einem Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und einer Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Für die Bundesregierung steht damit die grundsätzliche Frage im Raum, ob der Druck auf Russland aufrechterhalten oder zugunsten eines Verhandlungsansatzes aufgegeben werden soll.

Bundespolitisches Signal

Für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt hat ein Landtagsbeschluss vor allem indirekte Bedeutung, weil Verteidigung, Sanktionen und wesentliche Finanzhilfen auf Bundes- und europäischer Ebene entschieden werden. Politisch kann die Abstimmung dennoch die Positionen von AfD und BSW bündeln und die Auseinandersetzung über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Landtag Sachsen-Anhalt : Die kuschelnde Querfront“ (12.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die geplante Sondersitzung und die Forderungen nach einem Ende der Waffen- und Finanzhilfen sowie nach Gesprächen mit Russland. Einen Schwerpunkt legt er auf die politische Annäherung von AfD und BSW und deren gemeinsame Mehrheit im Landtag.

n-tv: „AfD-Landtagspräsident irritiert mit BSW-Klüngel­ei“ (12.10.2026)

n-tv beschreibt ebenfalls den gemeinsamen Antrag zu Friedensgesprächen, dem Ende der Waffenlieferungen und einem weitgehenden Stopp der Finanzhilfen. Der Artikel setzt zusätzlich den Umgang mit Tobias Rausch und mögliche Absprachen zwischen AfD und BSW in den Mittelpunkt.

Beide Beiträge bestätigen den geplanten Antrag und die gemeinsame Initiative. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Blickwinkel: Während die taz die politische Kooperation bewertet, konzentriert sich n-tv stärker auf den Landtagspräsidenten und den Sitzungsablauf.