AfD-Verbot: Di Fabio hĂ€lt Russlandkontakte fĂŒr relevant
Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 09:14 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSDer ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hĂ€lt angesichts eines möglichen Verbots der AfD auch die mutmaĂlichen Russlandkontakte der Partei fĂŒr relevant. In der AfD zeige sich eine âhohe AffinitĂ€t zu Diktaturen wie Russlandâ, sagte Di Fabio dem Tagesspiegel.
RusslandnĂ€he als möglicher PrĂŒfpunkt
Die politische NĂ€he zu Russland könne darauf hindeuten, dass jenseits der offen vertretenen Programmatik weitere Ziele verfolgt wĂŒrden, erklĂ€rte der Verfassungsrechtler. In einem Verbotsverfahren gehe es nicht nur um die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung nach innen, sondern auch um Gefahren fĂŒr den Bestand der Bundesrepublik bei einer Bedrohung von auĂen.
Zeige eine Partei groĂe politische NĂ€he zu Russland, könne dies âin Richtung StaatsgefĂ€hrdung weisenâ, sagte Di Fabio. Damit ordnet er mutmaĂliche auĂenpolitische Verbindungen als möglichen Bestandteil der verfassungsrechtlichen GesamtprĂŒfung ein.
PrĂŒfung trotz Wahlerfolgen möglich
Nach EinschĂ€tzung Di Fabios steht auch die politische StĂ€rke der AfD einer PrĂŒfung nicht grundsĂ€tzlich entgegen. Erst wenn eine als verfassungsfeindlich vermutete Partei die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat errungen habe, sei es zu spĂ€t, weil dann keine Antragsteller mehr vorhanden seien.
Aus juristischer Perspektive sehe er gegenwĂ€rtig nicht, dass dieser Zeitpunkt erreicht sei. Zugleich mĂŒsse geprĂŒft werden, wie die Demokratie nach einem erfolglosen Verbotsantrag dastĂŒnde und welche Folgen ein Verbot hĂ€tte.
Folgen eines Verbots offen
Di Fabio verwies insbesondere auf die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht nach einem Verbot der dann womöglich stĂ€rksten Partei im Bundestag Neuwahlen anordnen mĂŒsste. Hintergrund seien mögliche MehrheitsverhĂ€ltnisse in einem verkleinerten Bundestag, die den Mehrheitswillen der WĂ€hler nicht mehr abbilden könnten.
