AfD-Verbot, Udo Di Fabio

AfD-Verbot: Di Fabio hĂ€lt Russlandkontakte fĂŒr relevant

Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 09:14 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der frĂŒhere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hĂ€lt mutmaßliche Russlandkontakte der AfD fĂŒr einen möglichen Faktor in einem Verbotsverfahren. Zugleich warnt er vor den verfassungsrechtlichen und politischen Folgen eines Verbots.
Demo fĂŒr AfD-Verbot vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hĂ€lt angesichts eines möglichen Verbots der AfD auch die mutmaßlichen Russlandkontakte der Partei fĂŒr relevant. In der AfD zeige sich eine „hohe AffinitĂ€t zu Diktaturen wie Russland“, sagte Di Fabio dem Tagesspiegel.

RusslandnĂ€he als möglicher PrĂŒfpunkt

Die politische NĂ€he zu Russland könne darauf hindeuten, dass jenseits der offen vertretenen Programmatik weitere Ziele verfolgt wĂŒrden, erklĂ€rte der Verfassungsrechtler. In einem Verbotsverfahren gehe es nicht nur um die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung nach innen, sondern auch um Gefahren fĂŒr den Bestand der Bundesrepublik bei einer Bedrohung von außen.

Zeige eine Partei große politische NĂ€he zu Russland, könne dies „in Richtung StaatsgefĂ€hrdung weisen“, sagte Di Fabio. Damit ordnet er mutmaßliche außenpolitische Verbindungen als möglichen Bestandteil der verfassungsrechtlichen GesamtprĂŒfung ein.

PrĂŒfung trotz Wahlerfolgen möglich

Nach EinschĂ€tzung Di Fabios steht auch die politische StĂ€rke der AfD einer PrĂŒfung nicht grundsĂ€tzlich entgegen. Erst wenn eine als verfassungsfeindlich vermutete Partei die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat errungen habe, sei es zu spĂ€t, weil dann keine Antragsteller mehr vorhanden seien.

Aus juristischer Perspektive sehe er gegenwĂ€rtig nicht, dass dieser Zeitpunkt erreicht sei. Zugleich mĂŒsse geprĂŒft werden, wie die Demokratie nach einem erfolglosen Verbotsantrag dastĂŒnde und welche Folgen ein Verbot hĂ€tte.

Folgen eines Verbots offen

Di Fabio verwies insbesondere auf die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht nach einem Verbot der dann womöglich stĂ€rksten Partei im Bundestag Neuwahlen anordnen mĂŒsste. Hintergrund seien mögliche MehrheitsverhĂ€ltnisse in einem verkleinerten Bundestag, die den Mehrheitswillen der WĂ€hler nicht mehr abbilden könnten.

Disclaimer...
de | politik | 70191470 |