Gauck hĂ€lt besseren Schutz des Verfassungsgerichts fĂŒr sinnvoll
29.03.2024 - 13:32:06
"Ich wĂŒnschte mir, dass dies nicht nötig wĂ€re", sagte Gauck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die Frage, ob das Karlsruher Gericht etwa durch eine Wahl seiner Richter mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag besser geschĂŒtzt werden sollte.
"Es erscheint mir sinnvoll, die UnabhÀngigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu stÀrken, damit es durch eine Zweidrittelmehrheit besser abgesichert ist gegen etwaige extremistische Einflussnahme."
Ein stĂ€rkerer Schutz des Bundesverfassungsgerichts geht nur ĂŒber eine Ănderung des Grundgesetzes. Auch dafĂŒr ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.
Die Ampel-Koalition und die Union sind darĂŒber derzeit im GesprĂ€ch.


