Merz stellt klar: 80-Prozent Rückkehrziel kam von al-Scharaa

Von den in Deutschland lebenden Syrern sollen 80 Prozent in ihr Herkunftsland zurückkehren - diese Forderung geht nach Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. «Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst», teilte Merz in Berlin mit.

Mit einer undeutlichen Formulierung beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag Irritationen ausgelöst. Wörtlich hatte er gesagt: «In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.» Man konnte dies so verstehen, dass Merz den Wunsch al-Scharaas teilt.

Wadephul stellt sich hinter Merz

Außenminister Johann Wadephul stellte sich hinter die Äußerungen von Merz. Das, was der Bundeskanzler sage, sei «natürlich Ziel der Bundesregierung», antwortete der CDU-Politiker am Rande eines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf eine entsprechende Reporterfrage. 

Die Bundesregierung sei grundsätzlich fest entschlossen, diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten, konsequent abzuschieben, ergänzte Wadephul. Kern des Treffens von Merz mit al-Scharaa sei gewesen, «daran zu arbeiten, dass Syrien ein Land wird, in dem Menschen sicher und auch wirtschaftlich mit einer Zukunft leben können». Dies solle sie natürlich ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort am Aufbau mitzuwirken.

Syrer wichtige Größe aus dem deutschen Arbeitsmarkt

Auf dem von fortschreitendem Fachkräftemangel geprägten deutschen Arbeitsmarkt sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.

In einem zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan, den die Bundesregierung veröffentlichte, bekräftigen beide Seiten ihren Willen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland. Die «freiwillige, sichere und würdige Rückkehr» stehe dabei in Verbindung mit dem Vorhandensein grundlegender Dienstleistungen und der Wiederherstellung von Infrastruktur. 

Betont wird auch die Rolle, die die beinahe eine Million nach Deutschland geflüchteter Syrer beim Wiederaufbau spielen könne. Bei der Rückkehr von Syrern ohne Bleiberecht in Deutschland will man ebenfalls zusammenarbeiten.

Heftige Debatte im letzten Jahr

Bereits im vergangenen Jahr hatte es eine heftige Debatte um die Zukunft der Syrerinnen und Syrer in Deutschland gegeben. Ende Oktober hatte Wadephul beim Besuch der schwer verwüsteten Ortschaft Harasta nahe Damaskus angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. «Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben», sagte er damals - und zog damit Kritik aus der Union auf sich.

Merz hatte damals nach Kritik aus der Union an Wadephuls Äußerungen gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet, es gebe «keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen». Jene, die sich in weigerten, zurückzukehren, «können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben».