Angesichts der Ablehnung einer EntlastungsprĂ€mie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die WiedereinfĂŒhrung des 9-Euro-Tickets und die EinfĂŒhrung einer Ăbergewinnsteuer fĂŒr Mineralölkonzerne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
9-Euro-Ticket (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
"Sobald es um echte Entlastungen fĂŒr die Menschen geht, herrscht völlige Konzeptlosigkeit", kritisierte sie.
Die Ablehnung der geplanten 1.000-Euro-EntlastungsprĂ€mie durch den Bundesrat bezeichnete sie als "Desaster fĂŒr die Bundesregierung". Die sogenannte "EntlastungsprĂ€mie" wĂ€re fĂŒr die meisten BeschĂ€ftigten allerdings ohnehin nie RealitĂ€t geworden. "Die Angestellten im öffentlichen Dienst, immerhin fast ein Achtel der ErwerbstĂ€tigen, hĂ€tten die PrĂ€mie ebenso wenig erhalten wie BeschĂ€ftigte im Niedriglohnsektor", so Wissler.
Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-PrĂ€mie fĂŒr Arbeitnehmer am Freitag zunĂ€chst gestoppt.
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen â dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren. FĂŒr. Immer. Kostenlos.