Linnemann, SozialbeitrÀge

Linnemann will SozialbeitrĂ€ge wieder unter 40 Prozent drĂŒcken

17.04.2024 - 06:10:35

Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-GeneralsekretÀr Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den SozialbeitrÀgen an.

"Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln." Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent.

Die Bundesregierung mĂŒsse dafĂŒr Sorge tragen, "dass stĂ€rker auf Effizienz und PrĂ€vention gesetzt wird", so Linnemann. Nur so gelinge es, "richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum fĂŒr Investitionen zurĂŒckzugeben". Der PrĂ€sident der Bundesvereinigung der ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. "Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen", sagte Dulger am Dienstag in Berlin. "Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die SozialbeitrĂ€ge Richtung 45 Prozent nach oben." Dulger mahnte: "Wir mĂŒssen weg von der VollkaskomentalitĂ€t. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden."

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