Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner

Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf." Ein Gesetzentwurf der Union, über den die Zeitung berichtet, sieht vor, dass Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe in die bestehenden Regelungen aufgenommen werden. Bei Angriffen soll künftig keine Geldstrafe mehr möglich sein.

Das Strafmaß will die Union auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen, in besonders schweren Fällen sogar auf bis zu zehn Jahre. Der Bundestag wird in der nächsten Woche Pläne der Ampel beraten zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Personen, die eine dem Gemeinwohl dienend Tätigkeit ausüben. "Beim Gesetzentwurf der Ampel handelt es sich um eine reine Mogelpackung", sagte Krings. Arztpraxen würden beispielsweise weiter nicht in den Schutzbereich aufgenommen.